Mehr Mitbestimmung für Lebenspartner beim Patientenrecht

Der Bundesrat berät über ein neues Gesetz, das die Mitbestimmung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in Fragen der Pflege und medizinischen Betreuung erweitern soll. Im SR 3-Studiogespräch erklärt Steffani Balle, was sich mit dem Gesetzesentwurf ändern würde.

Wenn ein Patient nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und kein Betreuer benannt ist, wurde nach bisherigem Recht von einem Gericht ein Vormund bestimmt. In vielen Fällen war dies der Ehegatte, aber eben längst nicht in allen. Diese Regelung soll nun geändert werden. Bei dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ geht es im Wesentlichen um zwei Punkte:

1. Dinge des alltäglichen Lebens

Zum einen geht es um die alltäglichen Dinge des Lebens, wie Bankgeschäfte, Kaufverträge, Abos, Mietvertrag, Operationen, ärztliche Untersuchungen. Wenn ein Mensch sich aufgrund von körperlicher oder seelischer Krankheit nicht mehr selbst vertreten kann, soll durch einen neuen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch der Ehegatte bzw. Lebenspartner automatisch als Vertretungsberechtigter gelten, vorausgesetzt, es ist kein anderer Betreuer ausdrücklich benannt worden.

2. Klinik-Einweisung

Der zweite Punkt betrifft die Einweisung in eine Klinik. Es soll zukünftig zwingend der Ehe- oder Lebenspartner in die Entscheidung einbezogen werden, es sei denn, der Patient hat vorher notariell hinterlegt, dass er das nicht will.

Gleiche Rechte für Homosexuelle

Das Besondere an dem neuen Entwurf ist, dass darin eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehegemeinschaften gleichgestellt werden. Damit gelten auch für Lesben und Schwule die gleichen Rechte wie für Heterosexuelle.

Die Chancen, dass der Entwurf durchkommt, stehen gut. Die Gesetzesvorlage wurde von sechs Bundesländern eingereicht. Alle drei Ausschüsse, die sich damit befasst haben, nämlich Recht-, Gesundheits-, Frauen- und Seniorenausschuss, empfehlen dem Bundesrat, die Vorlage so zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen.

Kritik von Patientenbeauftragten

Es gibt aber auch Kritik an dem Entwurf. Patientenbeauftragte, zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, bemängeln, der Gesetzentwurf sei dazu da, Kosten zu sparen, da man kein Gericht mehr anrufen müsse, um einen Bevollmächtigten zu ernennen. Derzeit geben die Länder rund eine Milliarde Euro im Jahr für Betreuungsverfahren aus.

Quelle: sr.de

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