Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können.

Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt das BMI in seinem Rundschreiben vom 25.09.2017 folgende Rechtsmeinung:

Da im Ausland begründete Lebenspartnerschaften ausländischem Recht unterliegen, können sie nicht in eine deutsche Ehen umgewandelt und im deutschen Eheregister beurkundet werden. Dies gilt auch, wenn das anzuwendende ausländische Recht eine dem deutschen Recht vergleichbare Umwandlung kennt. Die Umwandlung kann dann nur in eine Ehe nach dem betreffenden ausländischen Recht erfolgen.

Die Lebenspartner können jedoch im Inland die Ehe schließen, ohne dass die Lebenspartnerschaft vorher aufgelöst werden muss, weil die bestehende Lebenspartnerschaft mit der gleichen Person nach § 1306 BGB kein Ehehindernis darstellt.

Das hat aber zur Folge, dass die neu abgeschlossene Ehe – anders als bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – nicht auf den Tag der Begründung der ausländischen Lebenspartnerschaft zurückwirkt. Das kann sich auf Rechte nachteilig auswirken, für die von Bedeutung ist, wie lange die Betroffenen schon verheiratet oder verpartnert sind. Auf die früher im Ausland abgeschlossen Lebenspartnerschaft können sich die Betroffenen insoweit nicht berufen, weil nach Art. 17b Abs. 3 i.V.m. Abs 4 EGBGB für das deutsche Recht allein die zuletzt abgeschlossene Partnerschaft maßgebend ist.

Paare, die früher im Ausland eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind und jetzt in Deutschland heiraten wollen, sollten sich deshalb fachkundig beraten lassen, ob das in ihrem Fall zu empfehlen ist.

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