Im Ausland geheiratet – Scheidung in Deutschland. Geht das?

– Gastbeitrag von Rechtsanwalt Elmar Hörnig –

Ein italienischer und ein israelischer Staatsbürger haben in Norwegen eine dort zulässige gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Sie leben in Deutschland und wollen sich hier scheiden lassen. Was ist zu beachten?

Gleichgeschlechtliche Ehe

Das deutsche Recht kennt keine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen. Eine im Ausland wirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe wird daher in Deutschland gemäß Art. 17b EGBGB rechtlich wie eine eingetragene Lebenspartnerschaft behandelt.

Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Die deutschen Gerichte sind gemäß § 103 FamFG international für die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zuständig, wenn

  • – ein Lebenspartner Deutscher ist oder bei Begründung der Lebenspartnerschaft war,
  • – einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
  • – die Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen deutschen Stelle begründet wurde.
Anwendbares Recht

Auf die Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat das deutsche Gericht gemäß Art. 17b EGBGB jedoch das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde.

Im Fall des italienischen Staatsbürgers und seines israelischen Lebenspartners bedeutet dies, dass norwegisches Recht anzuwenden ist, da die Lebenspartnerschaft bzw. die gleichgeschlechtliche Ehe in Norwegen begründet wurde.

Nach norwegischem Recht kann ein Ehegatte, der das eheliche Zusammenleben nicht fortsetzen möchte, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft verlangen. Diese sogenannte separasjon kann grundsätzlich jederzeit vor dem Gericht beantragt werden und ist von diesem ohne weitere Prüfung auszusprechen. Nach Ablauf eines Jahres nach Ausspruch der separasjon kann dann einer der Ehepartner die Scheidung verlangen, selbst wenn der andere nicht zustimmt.

Alternativ kann eine Scheidung nach zwei Jahren faktischer Trennung bei Gericht beantragt werden.

Im Ausgangsfall kann daher jeder der Lebenspartner bei dem örtlich zuständigen deutschen Gericht die sogenannte separasjon als Vorstufe zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft und nach Ablauf eines Jahres seit deren Ausspruch die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen.

Alternativ können die Lebenspartner die Aufhebung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft beim zuständigen deutschen Gericht beantragen, wenn sie faktisch zwei Jahre getrennt voneinander gelebt haben.

__________________________________________________________
 

Benötigen Sie Rat in komplizierten, internationalen familienrechtlichen Fragen? Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.

Weitere Informationen finden Sie direkt unter:

www.kanzlei-hoernig.de
www.online-scheidung-berlin.com

Ähnliche Artikel:

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>