Homo-Ehe: Zum elften Mal keine Entscheidung

Erneut scheiterten in dieser Woche die Grünen mit dem Vorhaben, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen. Somit bleibt homosexuellen Paaren in Deutschland die Ehe weiterhin verwehrt.

Ein dementsprechender Gesetzentwurf liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags nicht nur von den Grünen, sondern auch von den Linken und dem Bundesrat vor. In einer nicht öffentlichen Sitzung war es erneut zu keiner Entscheidung gekommen.

Es ist bereits das elfte Mal, dass eine Diskussion zu dem Thema von der Großen Koalition verschoben wird. Die Grünen sprechen von einem „traurigen Jubiläum“: Vor genau einem halben Jahr habe die Koalition die Auseinandersetzung über die „Ehe für Alle“ im Rechtsausschuss verhindert. Seither blockiere sie eine Abstimmung.

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht von einer Hinhaltetaktik: „Wenn es nach der Regierung geht, wird die Ungleichbehandlung wohl erst am Sankt-Nimmerleins-Tag beseitigt.“ Dabei heißt es im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Gleichgeschlechtliche Paare dürfen bisher nur eine „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen. In einigen Rechtsbereichen sind sie dadurch immer noch benachteiligt.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich in einer Talk-Sendung öffentlich für die „Ehe für Alle“ eingesetzt. Die Grünen fordern seitdem Taten statt Worte von der SPD-Ministerin: Sie solle sich auch im Bundestag für eine dementsprechende Gesetzesänderung stark machen. Hendricks sagte dem Tagesspiegel am Freitag: „Meine Haltung zu dem Thema ist bekannt. Aber die Grünen wissen selber, dass ihr Antrag allein der Instrumentalisierung dient und das Thema nicht voran bringt.“

In Berlin will heute ein neues Bündnis für die „Ehe für alle“ für die Eheöffnung demonstrieren. Eine Kundgebung, bei der mehrere Gäste, unter anderem Martin Germer, Pfarrer an der Gedächtniskirche, und eine Vertreterin der irischen Botschaft sprechen wollen, soll von 16 bis 20 Uhr auf dem Breitscheidplatz rund um die Gedächtniskirche stattfinden.

Quelle: tagesspiegel.de

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