Hinterbliebenenrente

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts haben hinterbliebene Lebenspartner erst ab dem 01.01.2005 Anspruch auf dieselben gesetzlichen und betrieblichen Hinterbliebenenrenten wie hinterbliebene Ehegatten.

Hinterbliebene Lebenspartner erhalten deshalb keine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn ihr Partner vor dem 01.01.2005 verstorben ist. Die „Deutsche Rentenversicherung“ verfährt großzügiger. Sie gewährt die gesetzliche Hinterbliebenenrente in solchen Fällen ab dem 01.01.2005.

Das kann leider aufgrund des Eheöffnungsgesetzes nicht korrigiert werden. Denn die rückwirkende Gleichstellung setzt voraus, dass die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Eine solche Umwandlung ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner verstorben ist.

Nach § 20a LPartG wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, „wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen“. Die Umwandlung erfolgt also genauso wie die Begründung einer Ehe (siehe § 1310 Abs. 1 Satz 1 und § 1311 BGB). Die Lebenspartner bzw. die Verlobten müssen persönlich und gleichzeitig anwesend sein und erklären, dass sie heiraten bzw. verheiratet sein wollen. Das ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner oder Verlobten verstorben ist.

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