Heiraten: Ja, ich will nicht

Praktische Tipps für Verpartnerungsgegner

Homo-Ehe? Ja aber nein danke. Zwar ist ein Großteil der Bevölkerung für die Einführung der Homo-Ehe. Doch gibt es homosexuelle Paare, die aus verschiedenen Gründen ohnehin nicht heiraten oder eine Lebenspartnerschaft eingehen würden. Trotzdem leben Sie in einer Beziehung.

Hier einige Tipps, wie ihr euch auch ohne Trauschein rechtlich absichern könnt:

Mietverträge

Es ist nicht mehr unbedingt erforderlich, dass ihr euch beide in den Mietvertrag einschreiben lasst. Denn derweilen ist die mietrechtliche Rechtsprechung dazu übergegangen, auch Personen zu berücksichtigen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben. Hierunter fällt insbesondere also auch der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft. Doch ist zu beachten, dass hier eine gewisse Rangfolgt besteht. Denn wenn es noch im Haushalt lebende Kinder des verstorbenen Mieters gibt, haben diese das Vorrecht, in das Mietverhältnis einzutreten (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB und Entscheidung des LG Berlin vom 17.12.2015, 6 S 390/15).

Wenn beide Partner im Mietvertrag stehen, haften beide gesamtschuldnerisch aus dem Mietverhältnis – mit allen Rechten und Pflichten. Der Vorteil beim Ableben eines Partners: Der andere kann einfach in der Wohnung bleiben, und man kann sich bei Trennung oder Streitigkeiten nicht gegenseitig vor die Tür setzen. Andersherum muss der Vermieter den Vertrag nicht entsprechend ändern.

Wenn ihr in eine Sozialwohnung ziehen wollt, muss mindestens einer von euch einen Wohnberechtigungsschein haben. Die weiteren Regelungen hierzu sind von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Hartz IV und Arbeitslosengeld

Theoretisch gelten für Lebensgefährten die gleichen Regeln wie für Eheleute: Lebt ihr nachweislich in einer eheähnlicher Gemeinschaft, wird das Einkommen des Partners auf euren Anspruch angerechnet. Allerdings lassen sich solche Gemeinschaften nur schwer nachweisen, wenn ihr beispielweise eine offene Beziehung führt und jeder ein „eigenes“ Zimmer in der gemeinsamen Wohnung habt. Deswegen kommen Lebensgefährten hier oft günstiger weg.

Ärztliche Auskunft

Ist einer der Lebensgefährten schwer erkrankt oder erleidet einen Unfall, sind Ärzte und Pflegepersonal nicht nur nicht verpflichtet, euch Auskunft zu geben, es ist ihnen sogar verboten. Hier helfen schriftliche Vollmachten, auch für Entscheidungen betreffs Therapie eines bewusstlosen Partners oder zu lebensverlängernden Maßnahmen. Eine detaillierte Patientenverfügung ist sinnvoll. Vorlagen gibt es bei jeder Krankenkasse.

Unterhalt

Es gibt für unverheiratete und nicht verpartnerte Partner keine Unterhaltspflicht. Verzichtet also einer von euch auf Einkommen oder eine Karriere, um beispielsweise gemeinsame Kinder großzuziehen, oder sich um ein gemeinsames Haus zu kümmern, ist es auch an euch beiden, dafür zu sorgen, dass er nach einer eventuellen Trennung oder dem Tod des einkommensstärkeren Partners nicht plötzlich ohne finanzielle Mittel dasteht. Hier helfen private Rentenversicherungen oder die Investition von Vermögen im Namen des finanzschwächeren Partners.

Versicherungen

Auto-Kasko: Hier sind Lebensgefährten weniger geschützt als Eheleute. Die Versicherung kann sich die Schadenssumme vom Verursacher eines Unfalls wiederholen, wenn ihm das Auto nicht gehört.
Familien-Rechtschutz: Gilt für Lebensgefährten nicht, ihr braucht beide eine.
Haftpflicht/Kfz-Haftpflicht: Lebensgefährten sind in Haftpflichtversicherungen nur dann mitversichert, wenn sie auch in der Police stehen. Das ist bei vielen Versicherungsunternehmen möglich, bedeutet aber, dass ihr eure Beziehung der Versicherung gegenüber öffentlich machen müsst. In der Kfz-Haftpflicht werden Lebensgefährten auch ohne Trauschein wie Eheleute behandelt.

Symbolische Trauung – Heiraten aber anders

Wenn ihr eurer Beziehung ohne standesamtliche Registrierung einen symbolischen Trauungsakt widmen wollt, ist eine freie Trauungszeremonie für euer gegenseitiges Liebesversprechen genau das Richtige. Mehr dazu erfahrt ihr in unserem Blog unter: http://www.regenbogenhochzeit.com/category/freie-trauung

Quelle: www.m-maenner.de

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