Grüne: Volker Beck klagt für die Eheöffnung

Der Bundestagsabgeordnete hat heute beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) ruft das Bundesverfassungsgericht an, um zu erreichen, dass noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl im Herbst, über die Eheöffnung abgestimmt werden kann. Er sagt, die ständige Vertagung der Abstimmung durch die Regierungskoalition sei „verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit” Auf seiner Facebookseite erklärt er:

„Um 10.00 reiche ich die Organklage der Grünen beim ein. Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte auch für Homosexuelle. Die Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur „Ehe für alle“ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch vor den Wahlen im September darüber abstimmen kann.”

Die große Koalition berate nicht über die Ehe für alle, sondern schiebe Thema vor sich her

Die Grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Morgenmagazin im ZDF: „Zwei Jahre Beratung sollten reichen.” Die große Koalition berate nicht über die Ehe für alle, sondern schiebe Thema vor sich her. Sie ist empört über die Blockade „Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Ehe für alle muss kommen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber jetzt entscheiden. Wir haben einen Antrag geschrieben und übergeben ihn heute.”

Dem Rechtsausschuss des Bundestages liegen drei Gesetzentwürfe zur Ehe für alle vor: einer von der Linksfraktion, und die, die von den Grünen und dem Bundesrat erstellt wurden. Der Gesetzentwurf der Linken stammt aus dem Jahr 2013. Seitdem hat der von der CDU/CSU dominierte Rechtsausschuss die Abstimmung im Bundestag darüber schon 28 mal verschoben. Aber, auch die SPD ist nicht unschuldig. Sie hat wegen der Öffnung der Ehe nie den Koalitionsfrieden riskiert und erst bei einem Geschäftsordnungsantrag, der die Abstimmung hätte ermöglichen können, wieder mit der CDU/CSU gestimmt. Genau gegen diese Verzögerungstaktik richtet sich nun die Klage der Grünen.

Quelle: m-maenner.de

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