Gleichstellungsgesetz nur geringe praktische Bedeutung

Im vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ heißt es in der eigenen Begründung, dass es sich bei diesem Gesetz im „Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung“ handelt. (Download Gesetzentwurf – PDF 848 kb)

In einer Pressemitteilung fordert Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) echte Gleichstellung statt Salamitaktik. In Ihrer Pressemitteilung heißt es:

„Nicht bereinigen, sondern Ehe öffnen! – Die Koalition will mit dem „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ den Anschein erwecken, dass sie nun – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – alle noch bestehenden Benachteiligungen von Lebenspartnern beseitigt. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Schon die Bezeichnung des Gesetzes ist irreführend. Von einer „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ kann keine Rede sein. Denn es wurden lediglich einige Regelungen herausgegriffen, die noch nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst sind. Warum nur diese Vorschriften angepasst werden sollen und die anderen nicht, bleibt unbegründet.

Wenn die Koalition wirklich das Lebenspartnerschaftsrecht hätte bereinigen wollen, hätte sie den Entwurf der Grünen eines „Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften“ annehmen müssen (Drucksache 18/3031). Diesen Entwurf hat die Koalition heute abgelehnt.

In der Begründung des heute verabschiedeten Gesetzes wird behauptet, zu dem Gesetz gebe es keine Alternative. Das ist ebenfalls eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Die sinnvollste Alternative ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Alles andere ist keine Gleichstellung, sondern ist und bleibt Diskriminierung. Damit wird signalisiert, dass lesbische und schwule Paare gegenüber der Ehe als minderwertig angesehen werden. Das würdigt Menschen herab und ist Wasser auf die Mühlen von Homophoben.

Inzwischen haben 14 (!) europäische Staaten die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Deutschland fällt immer mehr zurück und isoliert sich bei der Ehe für alle weiter von der demokratischen Wertegemeinschaft.

Wir wollen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung. Wir wollen nicht eine spezielle „Homo-Ehe“, sondern die Öffnung der Ehe.“

Quelle: www.lsvd.de

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