Frühestens ab 1. Oktober können alle heiraten

Ehe für alle: Der weitere Fahrplan

Die Ehe für alle wurde zwar am Freitagmorgen vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, das Aufgebot können schwule und lesbische Paare jedoch noch nicht bestellen. Das Gesetz muss einige formale Hürden überwinden, bevor es in Kraft treten kann. Dies dauert einige Wochen.

Zunächst muss das Gesetz den Bundesrat passieren, der es dem Bundestag ja vorgeschlagen hatte. Die Ehe für alle steht bereits auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 7. Juli. In der Länderkammer ist keine Zustimmung erforderlich, sie könnte lediglich aktiv einen Einspruch erheben. Dafür ist jedoch keine Mehrheit in Sicht, da Enthaltungen von Koalitionsregierungen als Nein-Stimmen gewertet werden.

Anschließend muss der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen – der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier dürfte keine Einwände haben. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt haben die Standesämter dann drei Monate Zeit für die nötigen Vorarbeiten. Konkret wurde das Inkrafttreten des Gesetzes für den ersten Tag des dritten Monats nach dessen Verkündung bestimmt. Da bis zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten einige Wochen vergehen können, ist es lesbischen und schwulen Paaren frühestens ab dem 1. Oktober möglich, eine Ehe zu schließen.

Lebenspartnerschaften können umgewandelt werden

Ab diesen Stichtag, rund 16 Jahre nach ihrer Einführung, können dann keine Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden. Eine bestehende Lebenspartnerschaft kann dann auf dem Standesamt unkompliziert in eine Ehe umgewandelt werden – mit all ihren Rechten und Pflichten, u.a. im Steuerrecht, sogar rückwirkend zum Datum der Eintragung. Paare, die ihre Lebenspartnerschaft nicht umwandeln möchten, können diese normal weiterführen – sie haben dann jedoch nach wie vor kein gemeinsames Adoptionsrecht.

Kann die Ehe für alle noch verhindert werden? Eher unwahrscheinlich. Theoretisch könnte eine Bundestagsfraktion oder ein Viertel der Bundestagsmitglieder oder ein Bundesland gegen die Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und mit einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen. Doch nur mit einer einstweiligen Anordnung könnte Karlsruhe dann ein Inkrafttreten zum 1. Oktober verhindern. Sollten die Richter in der Hauptsache entscheiden, dass es für die Eheöffnung einer Verfassungsänderung bedarf, müsste der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und abstimmen. Hier wäre dann eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Quelle: queer.de

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