Familienzuschlag

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter beim Familienzuschlag rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier ändert sich deshalb die Rechtslage nicht, wenn die Beamten und Richter ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen.

Im Bund, in Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen sind dagegen die verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag mit ihren verheirateten Kollegen wie folgt gleichgestellt:

Bund: Gleichstellung ab 01.01.2009. Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 29.10.2013 angeordnet, dass die Besoldungsstellen allen offenen Anträgen von Beamten, Soldaten und Richtern in Lebenspartnerschaften auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Leistungen für unverjährte Zeiträume ab 01.08.2001 entsprechen sollen, auch soweit sie von den gesetzlichen Regelungen nicht abgedeckt werden. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

Bayern: Gleichstellung ab 01.01.2011 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

Berlin ab 03.12.2003 ohne jede Einschränkung, für die Zeit ab 01.08.2001 bis zum 02.12.2013 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist.

Bremen ab 01.12.2007 ohne jede Einschränkung.

Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.07.2008 ohne jede Einschränkung.

Niedersachsen: Gleichstellung ab 01.10.2010 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 30.09.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Dafür genügt die Übersendung der Lebenspartnerschaftsurkunde.

Sachsen: Gleichstellung ab 01.01.2009 auf Antrag ohne Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2008 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

Sachsen-Anhalt ab 03.12.2003 ohne jede Einschränkung .

Thüringen ab 01.07.2009 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 30.06.2009 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

Verpartnerte Beamte und Richter, die im Bund und in den aufgeführten Bundesländern den Familienzuschlag nicht ab ihrer Verpartnerung erhalten haben, können den rückständigen Familienzuschlag nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nachfordern.

In der Regel ist die Nachzahlung des Familienzuschlags für frühere Zeiträume abgelehnt worden, weil der Anspruch verjährt war oder weil die Betroffenen ihn nicht zeitnah geltend gemacht hatten. Die ablehnenden Bescheide sind rechtskräftig.

Deshalb müssen die Betroffenen bei ihren Besoldungsstellen beantragen, das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund oder der entsprechenden Vorschrift im Verwaltungsvollstreckungsgesetz ihres Bundeslandes wieder aufzugreifen, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu bewilligen, weil sich die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert hat.

Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Bundesländer könnt ihr über die Datenbanken des Landesrechts der Bundesländer aufrufen. Die URLs findet ihr hier in der Linksammlung vom LSVD.

Der Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags nach Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist nicht verjährt. Denn der Anspruch ist erst durch den Erlass des Eheöffnungsgesetzes und die Umwandlung der Lebenspartnerschaft der Betroffenen in eine Ehe entstanden.

Die Besoldungsämter können die Nachzahlung auch nicht mit der Begründung ablehnen, die Betroffenen hätten den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht.

Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Gesichtspunkt der „zeitnahen Geltendmachung“ von Besoldungsansprüchen ist kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip, sondern eine Ermächtigung an den Gesetzgeber. Er ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gleichstellung von Beamten, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind, davon abhängig zu machen, dass sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Dementsprechend haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ihre verpartnerten Beamten ohne jede Einschränkung beim Familienzuschlag rückwirkend mit Ehegatten gleichgestellt.

Die umfassende Gleichstellungsklausel des Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes erhält ebenfalls keine Einschränkung. Deshalb können die Besoldungsämter den Betroffenen nicht entgegenhalten, dass sie den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht haben.

Wichtig ist: Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt nicht schon mit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes, sondern erst mit dem Tag der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Denn erst ab diesem Zeitpunkt müssen die Betroffenen rechtlich so behandelt werden, als hätten sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet.

Ein Muster für einen Antrag auf Nachzahlung des Familienzuschlags findet ihr hier vom LSVD.

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