EU: Partnerschaft für alle muss kommen

Nils Muižnieks, seit 2012 Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Straßburg, hat in einem heute veröffentlichten Report noch einmal darauf hingewiesen, dass alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlichen Schutzmöglichkeiten für sich und ihre Familien anzubieten. In einem Report mit dem Titel „Access to registered same-sex partnerships: it’s a question of equality” wird Muižnieks mehr als deutlich.

Er schreibt: „Die 20 Mitgliedsstaaten des Europarates, in denen gleichgeschlechtliche Paare noch immer nicht rechtlich anerkannt werden, sollten so schnell wie möglich den rechtlichen Rahmen schaffen, um diesen Paaren wenigstens zivile Partnerschaft zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Vorteile die heterosexuellen Paaren durch eine Heirat offenstehen, auch gleichgeschlechtlichen Partnern_innen zugänglich sind. Dazu gehören Vorteile in der Sozialversicherung, im Steuerrecht, im Arbeitsrecht und in der Altersversorgung, genauso wie Regelungen zum Thema Elternrechte und im Erbrecht.” Im Europarat sind auch Länder wie die Ukraine, Russland und die Türkei vertreten.

In 20 Mitgliedsstaaten gibt es weder Partnerschaft noch Eheöffnung

Allerdings verlangt Muižnieks nicht, dass alle Mitgliedsstaaten die Ehe öffnen, jedenfalls nicht direkt. Er stellt fest: „Aus der internationalen Gesetzgebung zum Thema Menschenrechte, ergibt sich im Moment keine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten zur Eheöffnung.” Der Kommissar befürwortet die aber deutlich: „In den meisten Fällen werden in zivilen Partnerschaften kontroverse Themen wie das Adoptionsrecht oder das Recht auf Hilfe bei der Fortpflanzung ausgeklammert. Meiner Meinung nach wäre es wünschenswert, dass sich alle Mitgliedsstaaten das Konzept echter Gleichstellung befürworten und im Zuge dessen die Zivil-Ehe für alle öffnen.”

27 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates bieten gleichgeschlechtlichen Paaren derzeit eine Form von rechtlichem Schutz an, in 13 ist die Ehe geöffnet. Allerdings gibt es in 20 weder Partnerschaft noch Eheöffnung. Der Europarat hat keinerlei gesetzgeberische Gewalt, ist allerdings für den Europäischen Menschenrechts-Gerichthof mitverantwortlich, der in den letzten 15 Jahren oft im Sinne gleichgeschlechtlicher Paare geurteilt hat.

Quelle: m-maenner.de

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