Erneute Bundestagdebatte zur Ehe-Öffnung

Erneut debattierte der Bundestag am Donnerstagnachmittag über die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Ehe-Recht. Und dies nicht ohne Grund: Denn die Opposition aus Grüne und Linke forderte entsprechende Zwischenberichte zum Stand der Beratungen in den Ausschüssen zu Anträgen auf die Ehe-Öffnung und brachte das Thema so erneut auf die Tagesordnung.

Von den sieben Rednern zeigte sich zum Ende der 40-minütigen Debatte Johannes Kahrs, der seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion ist, am emotionalsten. Ihm war die Frustration über die jahrzehntelange Blockadehaltung der Union anzumerken: „Ich bin seit 1998 im Bundestag und seit 1998 denkt die Union nach“, beschwerte sich der 52-Jährige. „Ich hab die Schnauze voll und zwar bis hier“, fuhr er mit einer Handbewegung fort. Kahrs sagte, die Union habe sich noch nie freiwillig für ein Gesetz zur Verbesserung der Lage von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eingesetzt, sondern sei nur anderen Parteien oder dem Bundesverfassungsgericht gefolgt.

Und dann drohte der Abgeordnete aus Hamburg: Wenn das Thema das nächste Mal im Hohen Haus aufkomme, werde die SPD intern beraten, ob man nicht doch die Blockade der Union durchbrechen und die Abstimmung frei geben werde. Die Union müsse sich bewegen „oder Sie werden hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleiden – und die wäre auch verdient“, polterte der Hamburger.

CSU-Abgeordneter hat Kreide gefressen

Bei der Union tut sich aber offenbar wenig – außer, dass die Sprache freundlicher wird, wie aus der Rede von CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich hervorging. Vor einem Jahr hatte der Augsburger bei einer Bundestagsrede noch die Diskriminierung von Homosexuellen mit „biologischer Realität“ gerechtfertigt. Jetzt hat er Kreide gefressen: Alle Beziehungen verdienten die Unterstützung des Staates, die Verfolgung nach Paragraf 175 war „unter keinem Gesichtspunkt richtig“ und außerdem verstehe er, dass verpartnerte Paare ganz natürlich als Ehe-Leute bezeichnet werden wollen.

Doch dann ging Ullrich in den Blockade-Modus über: Die Ehe sei zwar im Grundgesetz nicht definiert, aber in der Rechtsprechung werde sie immer als Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden. Daher enthalte das Grundgesetz de facto ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben, das nur mit einer Verfassungsänderung beseitigt werden könne. Hier gehe es aber letztlich nicht mehr um eine Gleichstellung, sondern nur um eine Benennungsfrage, um „empfundene Wünsche außerhalb der rechtlichen Sphäre“, so der Politiker, der das Thema Adoptionsrecht ignorierte. „Wir werden über diese Frage sprechen müssen. Das benötigt Zeit und kluge Beratungen.“

Auch der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann, der erst vor einem halben Jahr kirchlich seinen Lebenspartner „geheiratet“ hatte, bat um Geduld: Den C-Parteien falle es eben schwer, hier voranzugehen. Man solle dankbar sein für das, was bereits erreicht wurde. Der Stuttgarter widersprach Ullrich zwar, dass das Grundgesetz ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte – griff aber gleichzeitig die Opposition an, die die Regierung mit „Schaufensteranträgen“ lediglich vorführen wolle. Man müsse die Partei und die „Bürgerinnen und Bürger“ mitnehmen, wie auch die Kirchen, über die Kaufmann in seiner Rede lange sprach.

„Wann soll das Ende dieses Diskurses sein?“

Wie lange dieser Findungsprozess dauert, sagte Kaufmann nicht. Und das brachte die grüne Abgeordnete Renate Künast in Wallung: „Wann soll das Ende dieses Diskurses eigentlich sein?“ fragte sie in ihrer Rede. Immerhin seien seit dem ersten grünen Antrag zur Ehe für alle im Jahr 1990 bereits 9.490 Tage vergangen. „So lange denkt die CDU/CSU nach, kommt aber zu keinem Ergebnis“, höhnte die Berlinerin.

Künast forderte, wie auch der Linkepolitiker Harald Petzold, eine freie Abstimmung. Sie verwies dabei auf die Abstimmung zur Sterbehilfe, für die erst im November der Fraktionszwang aufgehoben worden war.

Auch die SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner („Ich habe es satt“) und Petra Rode-Bosse („Menschen, es geht um Menschen“) verlangten, dass endlich Deutschland seinen westlichen Nachbarn folgt und Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. Ob das noch in dieser Legislaturperiode passiert, hängt nun vor allem davon ab, ob die Sozialdemokraten ernst machen und der Union einen Ruck geben – oder ob wir auch die nächsten 25 Jahre die ewig gleichen Debatten hören müssen.

Quellen: www.queer.de, www.youtube.de

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