„Eiserner Vorhang“ für auswandernde Lebenspartner

Verpartnerte Lesben und Schwule haben in Ländern, in denen die Ehe geöffnet ist, unter Umständen Probleme mit der Anerkennung ihrer in Deutschland geschlossenen Lebenspartnerschaft. Umgekehrt müssen verheiratete Homosexuelle, die zum Beispiel aus Jobgründen nach Deutschland gekommen sind sich damit abfinden, dass ihre Ehe hier nicht anerkannt wird. Die Grünen machten die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage auf die Problematik aufmerksam.

„Wer heiraten will, muss sich scheiden lassen, so das Motto der Bundesregierung. Die Bundesregierung hält an einer deutschen Rechtskonstruktion fest, die den Familiennachzug im Ausland verhindern kann und Paare zu Scheintrennungen und Aufhebung ihrer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zwingt. Das zeigt erneut, dass es dieser Regierung nicht um die Beseitigung von Diskriminierung geht, sondern deren Erhalt,“ erklärte Volker Beck von den Grünen heute zur nun vorliegenden Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion vom 14.07.2015. Nach Auskunft der Bundesregierung gäbe es mehrere Länder mit gleichgeschlechtlicher Ehe, die die deutsche Lebenspartnerschaft rechtlich ignorieren oder zumindest weitgehend nicht als Ehe anerkennen würden. Es wäre dort eine Eheschließung erforderlich, diese wird aber von der deutschen Rechtslage unterbunden, da die Partner als „nicht ledig“ gelten würden und somit ein Ehefähigkeitszeugnis nicht ausgestellt werden könne.

„In manche Länder können eingetragene Lebenspartner nicht gemeinsam auswandern, weil das deutsche Recht dies verhindert: Der Eiserne Vorhang von Frau Merkel für Lesben und Schwule. Geschichte wiederholt sich nur als Farce. Insgesamt erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass ihr die Probleme deutscher Lebenspartnerschaften im Ausland so gleichgültig waren, dass sie sich bislang darum nicht gekümmert hat. So lückenhaft und voller Worthülsen ist ihre Antwort“, so Beck weiter.

Er kritisiert vor allem den zuständigen Justizminister Heiko Maaß, der laut Koalitionsvertrag eine vollständige Beendigung der Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft abschaffen sollte.

Download der Kleinen Anfrage vom 14.07.215 (PDF 143 kb)
Download der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Anerkennung der Lpart im Ausland (PDF 1,39 MB)

Quelle: www.blu.fm

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