Einkommensteuer

Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 haben viele Lebenspartner die ihnen bis dahin verweigerte Zusammenveranlagung nur für einige Jahre nachholen können, weil für die früheren Jahre die Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen war. Diese Zusammenveranlagungen können die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe jetzt nachholen.

Bei der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn die Besteuerung nicht an Lebensvorgänge, sondern unmittelbar oder mittelbar an Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse oder Verwaltungsakte anknüpft und diese Umstände nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit gestaltet werden (BFH, Urt. v. 21.04.1988, Az. IV R 215/85, BStBl II 1988, 863).

Demgemäß hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.1960 (Az. II 244/56 U, BStBl III 1961, 77) anerkannt, dass der gegen eine ledige Frau ergangene rechtskräftige Erbschaftsteuerbescheid aufzuheben und die Frau erbschaftsteuerlich wie eine Ehefrau zu behandeln ist, wenn ihrer „freien Verbindung“ mit dem verstorbenen Erblasser nachträglich aufgrund des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind. Dieses Urteil ist zwar zu dem aufgehobenen § 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG ergangen; der § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO entspricht aber dieser Vorschrift.

Auf derselben Linie liegt das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.07.2005 (Az. III R 68/04, BStBl II 2008, 350). Mit ihm hat der Bundesfinanzhof die zivilrechtlich bis zur Geburt eines Kindes zurückwirkende Anerkennung der Vaterschaft an dem Kind als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO anerkannt und dem Finanzamt aufgegeben, dem Vater die kindbedingten Steuervorteile rückwirkend zu gewähren.

Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschl. v. 31.05.2005, Az. I B 182/04, BFH/NV 2005, 1489, m. weiteren Nachweisen) ist die Frage, ob ein Vorgang als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen ist, allein aufgrund des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen. Das nachträgliche, d.h. nach Erlass des Steuerbescheids eintretende Ereignis muss zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat. Dabei muss es sich um einen Umstand handeln, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigen konnte.

Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die ursprüngliche Besteuerung knüpfte an dem Sachverhalt an, dass die Steuerpflichtigen verpartnert waren. Sie konnten deshalb nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Einkommensteuerbescheide nur wie Ledige einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden. Nach Erlass der Einkommensteuerbescheide ist die Lebenspartnerschaft rückwirkend in eine Ehe umgewandelt worden mit der Folge, dass jetzt auch nach der damaligen Rechtslage eine Zusammenveranlagung nach § 26b EStG möglich gewesen wäre, wenn die Betroffenen die Zusammenveranlagung wählen.

Die Betroffenen können deshalb bei ihrem Finanzamt beantragen, dass ihre bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… Jahreszahlen …# aufgrund der rückwirkenden Änderung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben und sie in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden sollen.

Ein Muster für solche Anträge findet ihr hier vom LSVD.

Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung haben allerdings nur Sinn, wenn die Einkommen der Lebenspartner in dem betreffenden Jahr unterschiedlich hoch waren.

Wie ihr überprüfen könnt, ob ein Antrag auf Zusammenveranlagung Sinn hat, können ihr hier nachlesen vom LSVD.

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