Eheurkunden und beglaubigte Auszüge aus dem Eheregister

Die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass die Leittexte in den Eheurkunden schon jetzt so neutralisiert werden sollen, wie dies das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 vorsieht, das insoweit am 01.11.2018 in Kraft tritt. Danach soll bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten der Leittext „Ehemann“ in „Ehegatten“ geändert werden und der Leittext „Ehefrau“ entfallen.

Die Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Ehegatten sowie die Umwandlungen nach § 17a PStG werden zwar ab dem 01.10. 2017 im Eheregister beurkundet. Dazu hat das Bundesinnenministerium in seinen Anwendungshinweise aber bemerkt: „Technisch wird eine Anpassung der Leittexte im Eheregister voraussichtlich erst im Jahr 2018 möglich sein, so dass bis dahin die Leittexte „Ehefrau“ und „Ehemann“ im Eheregister für gleichgeschlechtliche Ehegatten hingenommen werden müssen. Beglaubigte Ausdrucke aus dem Eheregister für Ehen gleichgeschlechtlicher Ehegatten und umgewandelte Ehen nach § 17a PStG sollten deshalb bis zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften nicht ausgestellt werden.“

In den Eheurkunden wird der Tag der Umwandlung als Tag der Eheschließung eingetragen. Zusätzlich wird in den Eheurkunden unter „Weitere Angaben aus dem Register“ vermerkt: „Eheschließung nach § 17a PStG bei bestehender Lebenspartnerschaft (begründet am [Datum], Standesamt [Standesamtsname],[Eintragsnummer/Jahr der Erstbeurkundung])“. Damit können die Betroffenen belegen, dass er sich bei ihrer Heirat nicht um eine herkömmliche Eheschließung handelt, sondern um die Umwandlungen einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und dass sie demgemäß rechtlich so behandelt werden müssen, als hätten sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet.

Eine internationale mehrsprachige Eheurkunde nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 kann nicht erstellt werden (siehe dazu den Ratgebertext „Personenstandsregister und -urkunden“ und dort den Abschnitt „3. Mehrsprachige Auszüge aus dem Personenstandsregister“). Deutschland hat aber dem neuen CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.03.2014 bereits zugestimmt (BGBl. II Nr. 19 v. 26.07.2017, S. 938) und wird es demgemäß in Kürze ratifizieren.

Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Da Belgien das Übereinkommen bereits ratifiziert hat, könnten mehrsprachige Eheurkunden bereits ab November oder Dezember ausgestellt werden, wenn Deutschland das Übereinkommen im Juli oder August ratifiziert. Dann wäre zwar zunächst nur Belgien verpflichtet, die mehrsprachigen Urkunden zu akzeptieren. Aber es ist zu erwarten, dass auch viele Behörden in anderen Staaten die mehrsprachigen Urkunden ohne Übersetzung akzeptieren werden.

Die für verschiedengeschlechtliche Paare vorgesehenen Formulare für Ehefähigkeitszeugnisse nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 20 sind geschlechtsneutral gefasst und können somit auch für gleichgeschlechtliche Paare verwandt werden.

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