Ehen, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden

Die Frage ob gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtsgültig abgeschlossen worden sind, in Deutschland gültig sind, war lange umstritten. Inzwischen hat sich aber in der Rechtsprechung die Meinung durchgesetzt, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland wie eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne von Art. 17b EGBGB zu behandeln sind(BGH, Beschl. v. 20.04.2016 – XII ZB 15/15 und Beschl. v. 20.07.2016 – XII ZB 609/14).

Die gleichgeschlechtlichen Ehen wurden also in Deutschland nicht als Ehen anerkannt, sondern nur als Lebenspartnerschaften. Das beruhte auf der sogenannten Kappungsregel des Art. 17b Abs. 4 EBGB. Sie besagte, dass die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht weiter gehen als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen. Das wurde auch auf gleichgeschlechtliche Ehen angewandt, die im Ausland nach dem dort geltenden Recht rechtswirksam abgeschlossen worden waren, Sie wurden in Deutschland nur als Lebenspartnerschaften anerkannt und nicht in das deutsche Eheregister, sondern in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen, wenn einer der Ehegatten Deutscher war und die Eintragung beantragte.

Das Eheöffnungsgesetz hat die Kappungsregel des Art. 17b Abs 4 ersatzlos gestrichen. Die Vorschrift hat nun folgenden Wortlaut: „(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten für die gleichgeschlechtliche Ehe entsprechend.“ Das besagt, dass für gleichgeschlechtliche Ehen dieselben Regeln und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind wie schon bisher für Lebenspartnerschaften, wenn diese Berührung mit dem Ausland haben.

Ab dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes am 01.10.2017 gelten deshalb im Ausland rechtsgültig abgeschlossen Ehen auch in Deutschland als vollgültige Ehen und zwar ab dem Tag ihrer Begründung. Eine förmliche Umwandlung dieser in Deutschland bisher als Lebenspartnerschaften angesehenen Ehen ist nicht erforderlich. Sie erstarken kraft Gesetzes zu vollgültigen Ehen.

Wenn eure ausländische Ehe im deutschen Lebenspartnerschaftsregister eingetragen worden ist, kann der deutsche Partner beantragen, dass sie nach § 34 PStG in das deutsche Eheregister umgebucht wird. Das Standesamt, das die Ehe nachbeurkundet, teilt dies dem Standesamt mit, das den Lebenspartnerschaftseintrag führt; dieser wird aufgrund der Mitteilung, die eine Folgebeurkundung auslöst, gegenstandslos.

Das alles gilt natürlich auch für gleichgeschlechtliche Ehen, die demnächst im Ausland abgeschlossen werden.

So sieht es auch das BMI in seinem Rundschreiben vom 25.09.2017.

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