Ehe-Öffnung durch Bundesratsinitiative?

Nachdem sich die Bundesregierung gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen hat und sich dabei hinter der dünnen Koalitionsvereinbarung versteckt, wollen dennoch mehrere rot-grün regierte Bundesländer die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland auf den Weg bringen. Dazu haben die Landesregierungen von Niedersachsen und Thüringen in Kabinettssitzungen eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“, heißt es in dem Antrag. „Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“

Nach Informationen der dpa wird der Antrag von Niedersachsen und Thüringen auch von einigen anderen Länder unterstützt: die rot-grün regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ebenso wie das rot-rot regierte Brandenburg. Auch Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg könnten mitmachen. Wenn noch das rot-schwarz regierte Berlin mitzieht, wäre die Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat gesichert. Dann müsste sich der Bundestag mit der Initiative befassen.

Die nächste Bundesratssitzung findet am 12. Juni statt.

Quelle: www.zeit.de

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