Ehe für alle: Was wird sich ändern?

Jetzt steht es fest: Am Freitag wird über die „Ehe für alle“ im Bundestag abgestimmt. Eine überparteiliche Mehrheit scheint gewiss – Merkel hat am Dienstag den Fraktionszwang für die Abstimmung abgeschafft. Auch mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sind nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle vom Januar 2017 ohnehin dafür, dass die „Ehe für alle“ in Deutschland gesetzlich festgesetzt wird.

Bisher durften Homosexuelle seit dem 1. August 2001 nur eine eingetragene Lebenspartnerschafteingehen. Sollte die Ehe für alle kommen, hätten sie ab sofort die gleichen Rechte wie Eheleute. Das ist bisher noch nicht der Fall – zum Beispiel dürfen homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren.

Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe für alle?

Das ist schon gleich:

  • In den vergangenen Jahren wurden die Rechte von homosexuellen Lebenspartnerschaften gestärkt. Mittlerweile ist sie in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt – etwa in der Unterhaltspflicht, dem Erbrecht und dem Steuerrecht.
  • Auch die Regelung zum Familiennamen ist gleich: In einer eingetragenen Lebenspartnerschaft darf der eigene Name behalten oder der des Partners angenommen werden.
  • Ehegattensplitting: Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 entschieden, dass eingetragene Lebenspartner ihre Einkommen gemeinsam versteuern lassen können. Die Richter argumentierten mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. (Hier ist das Urteil)

Das ist anders:

  • Adoption: Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist in einer Lebenspartnerschaft bis jetzt noch nicht möglich. Nur ein Lebenspartner kann ein fremdes Kind adoptieren. Anschließend kann auch der andere Partner das Kind adoptieren, sodass beide als Eltern verantwortlich sind.
  • Das hat das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2013 mit einem Urteil bestätigt. Es handelt sich aber um ein äußerst kompliziertes Verfahren. Ebenso möglich ist eine Stiefkindadoption: Hat ein Partner ein leibliches Kind, kann es der andere adoptieren.
  • Scheidung: Ehen können geschieden werden, Lebenspartnerschaften werden nur aufgehoben – ohne, dass daraus rechtliche Konsequenzen folgen.
  • Wenn die „Ehe für alle“ kommt: Müssen eingetragene Lebenspartner dann noch mal heiraten?

    Nein, aber sie müssen noch einmal vorm Standesamt ihre Lebenspartnerschaft nachweisen und in eine Ehe umwandeln lassen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dann rückwirkend als Eheschließung gilt. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen wäre dann in Zukunft nicht mehr möglich. (Hier ist der Gesetzesantrag zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichenGeschlechts sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschliessung für Personen gleichen Geschlechts

    Darf man bald auch Geschwister heiraten – oder mehrere Ehen führen?

    Nein. Weder die Vielehe noch die Verwandtenehe ist in Deutschland erlaubt.

    In welchen anderen Ländern gibt es die „Ehe für alle“ schon?
    • Europa: Die „Ehe für alle“ ist in 13 europäischen Ländern erlaubt. Vorreiter waren 2001 die Niederlande als weltweit erstes Land. Es folgten Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland und zuletzt Finnland.
    • Nordamerika: Kanada führte 2005 die „Ehe für alle“ ein. In den USA ist sie nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seit 2015 möglich.
    • Südamerika: Bislang haben vier Staaten die Eheschließung zwischen homosexuellen Paaren erlaubt. Als erstes Land führte sie Argentinien 2010 ein. Es folgten Uruguay, Brasilien und Kolumbien.
    • Asien: Im Mai 2016 stimmte der Oberste Gerichtshof in Taiwan für die Zulassung der Homo-Ehe – eine Premiere in Asien. Im Nahen Osten gilt Israel als Vorreiter bei den Rechten für Homosexuelle: Eine Ehe zwischen ihnen kann zwar im Land selbst nicht geschlossen werden, eine aus dem Ausland wird jedoch anerkannt.
    • Afrika: Als erstes und bislang einziges Land führte Südafrika 2006 die Homo-Ehe mit Adoptionsrecht ein.
    • Ozeanien: 2013 führte Neuseeland die Ehe für alle samt Adoptionsrecht ein.

    Quelle: bento.de

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