EGMR: Lebenspartnerschaft für Heteros nicht einklagbar

Die Begrenzung eines eheänhlichen Rechtsinstituts auf homosexuelle Paare stellt keine Diskriminierung heterosexueller Paare dar, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (28475/12) geurteilt.

Mit fünf zu zwei Stimmen entschied eine Kammer des Gerichts zu einem klagenden Paar aus Österreich, die entsprechende Bestimmung sei weder ein Verstoß gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Diskriminierung verbietet, noch Artikel 8, die ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens enthält. Gegen das Urteil ist noch Einspruch möglich.

Die 1964 und 1966 geborenen Kläger Helga Ratzenböck and Martin Seydl hatten im Februar 2010 in ihrer Heimatstadt Linz einen Antrag gestellt, eine eingetragene Partnerschaft nach dem gerade in Kraft getretenen Gesetz für homosexuelle Paare einzugehen – mit der Argumentation, diese Partnerschaftsform sei moderner und als „Ehe light“ besser zu ihnen passend, scheiterten sie allerdings beim Bürgermeister von Linz und später in allen Rechtsinstanzen des Landes.

Rechtsposition nicht mit diskriminierten Homo-Paaren vergleichbar

Die Straßburger Richter argumentierten, das Institut der Eingetragenen Partnerschaft in Österreich sei zunächst im Kontext des Bemühens des Gesetzgebers zu verstehen, schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung zu geben, die diese zuvor nicht besaßen. Auch habe das Gericht 2010 entschieden, dass homosexuelle Paare in Österreich kein einklagbares Recht auf die Ehe hätten, wenn ihnen gleichzeitig eine Lebenspartnerschaft mit ähnlichen Rechten offen stehe.

Seitdem habe Österreich die Lebenspartnerschaft noch weiter an die Ehe angepasst, so die Straßburger Richter, so dass zwischen den Instituten „keine substantiellen Unterschiede übrig“ blieben. Dem heterosexuellen Paar stehe die Ehe offen, um eine angemessene rechtliche Anerkennung zu erlangen. Auch habe es nicht dargelegt, welche Unterschiede zwischen den beiden Institutionen es besonders betreffen würde. Die Richter betonten auch, das Paar habe sich nicht in einer mit homosexuellen Paaren vergleichbaren Position befunden, bei denen eine Verweigerung von für Heterosexuelle bestehenden Rechten eine Diskriminierung nach der Menschenrechtskonvention darstellen könne.

Das Straßburger Gericht, das sich als Einrichtung des Europarats in den letzten Jahren deutlich gegen CSD- und Demonstrationsverbote oder Gesetze gegen vermeintliche Homo-„Propaganda“ wendete, urteilt in Fragen von Ehe und Lebenspartnerschaft in der Regel zurückhaltend und überlässt diese den einzelnen Nationalstaaten. So entschied das Gericht im Jahr 2016 erneut, dass die Einführung der Ehe für alle nicht einklagbar ist. 2013 hatte das Gericht allerdings zu einer Klage aus Griechenland entschieden, dass Staaten, die neben einer Ehe auch eine Lebenspartnerschaft anbieten, diese homosexuellen Paaren öffnen müssen. 2015 ging das Gericht noch einen Schritt weiter und verurteilte Italien, homosexuellen Paaren einen rechtlichen Rahmen der Anerkennung zu bieten – damit hatte Straßburg letztlich erstmals ein Grundrecht für Homo-Paare formuliert.

Quelle: queer.de

Ähnliche Artikel:

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>