Die Zukunft des Bundesratsbeschlusses

Am 12. Juni hat sich die Mehrheit im Bundesrat dafür ausgesprochen, eine sogenannte Entschließung als auch einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einzubringen, in denen sie die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordern – und damit auch das volle Adoptionsrecht.

Hier ein Überblick über die Folgen und zu den wichtigsten Fragen:

Was ist eine Entschließung und was bringt sie?

Im Bundesrat wurde „nur“ über die Entschließung abgestimmt. Der Gesetzentwurf wird zunächst nur eingebracht und dann an die Bundesratsausschüsse verwiesen. Doch auch für ihn gäbe es bei einer späteren Abstimmung mit großer Sicherheit eine Mehrheit. In der Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, „die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare im gesamten Bundesrecht herzustellen“. Gefordert wird, dass die Ehe geöffnet wird. Dazu sollen im Bürgerlichen Gesetzbuch die entsprechenden Paragraphen geändert werden. Außerdem sollen gleichgeschlechtliche Paare das volle gemeinschaftliche Adoptionsrechts erhalten.

Allerdings: Zu einer Entschließung muss die Regierung zwar Stellung nehmen, sie verpflichtet sie aber zu nichts. Sie ist also in erster Linie ein politisches Signal.

Was passiert mit dem Gesetzentwurf?

Wenn der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschließt, muss sich der Bundestag mit diesem befassen. Er hat insofern also eine deutlich höhere Verbindlichkeit als eine Entschließung. Allerdings kann bis zu einer tatsächlichen Abstimmung im Bundestag viel Zeit vergehen.

Zunächst geht der Gesetzentwurf an die Bundesregierung. Die muss ihn nach spätestens sechs Wochen an das Parlament weitergeben. Das heißt aber nicht, dass dann auch sofort die erste Lesung stattfindet. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe hatte der Bundesrat im März 2013 zum Beispiel schon einmal beschlossen. Im Bundestag beraten wurde es jedoch nie – obwohl bis zur nächsten Bundestagswahl noch sechs Monate Zeit waren. Danach musste es nicht mehr behandelt werden.

Sollte der Bundesrat das Gesetz nun erneut beschließen, dürfte es diesmal aber wohl zu einer ersten Lesung im Bundestag kommen. Danach würde das Gesetz allerdings zunächst in die Parlamentsausschüsse überwiesen. Wann es dann wirklich zur Abstimmung kommt, hängt vor allem von dem politischen Willen ab, die Sache voranzureiben – und der dürfte in der großen Koalition wegen der unterschiedlichen Positionen von Union und SPD nicht besonders ausgeprägt sein.

Wird aus dem Gesetzentwurf jemals Realität?

Nach derzeitigem Stand der Dinge wohl kaum. Denn dazu müsste der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Union lehnt eine Öffnung der Ehe jedoch bisher ab. Die SPD ist zwar dafür. Im Bundestag würde sie anders als im Bundesrat aber wohl trotzdem dagegen stimmen oder sich enthalten, schließlich regiert sie im Bund gemeinsam mit der Union. Man sei koalitionstreu, heißt es aus SPD-Kreisen. Deshalb sei es für die SPD-Fraktion keine Option, gemeinsam mit Linken und Grünen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchzusetzen – selbst wenn der Gesetzentwurf von den eigenen Genossen in den Ländern initiiert wurde.

Die Union wiederum hat es abgelehnt, die Abstimmung über ein solches Gesetz freizugeben und die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen abstimmen zu lassen. Insofern ist auch der Gesetzentwurf des Bundesrats – wie die Entschließung – vor allem ein Versuch, politischen Druck auszuüben.

Die Grünen haben angekündigt, im Bundestag eine eigene Gesetzesinitiative zu starten. Der dürfte allerdings ein ähnliches Schicksal beschieden sein wie dem Gesetzentwurf des Bundesrats.

Quelle: Katharina Schuler auf www.zeit.de

Ähnliche Artikel:

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>