Die Zugewinngemeinschaft

Ihr lebt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn ihr durch einen Ehevertrag nichts anderes vereinbart (§ 1363 Abs 1 BGB). Die Einzelheiten sind in den §§ 1363 Abs. 2 bis § 1390 BGB geregelt.

Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben eure Vermögen getrennt. Dies gilt auch für Vermögen, das einer von euch nach der Eheschließung erwirbt. Rechte und Forderungen stehen also demjenigen zu, die sie vor oder während der Ehe erworben haben bzw. erwerben. Ein Konto bzw. ein Bankguthaben bleibt im Vermögen desjenigen, auf dessen Namen es lautet. Das gilt auch für die Schulden. Jeder verwaltet also sein Vermögen selbst.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist also ein Güterstand der Gütertrennung. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Zugewinn, den ihr während der Ehe erzielt habt, nach Beendigung der Ehe ausgeglichen wird.

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt. (§ 1373 BGB)

Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Die Verbindlichkeiten können in voller Höhe abgezogen werden. Das Anfangsvermögen kann deshalb auch negativ sein. (§ 1374 BGB)

Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes gehört. Im Falle der Überschuldung sind die Verbindlichkeiten auch über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen. (§ 1375 BGB)

Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass der Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes

• unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
• Vermögen verschwendet hat oder
• Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen,
es sei denn, dass die Vermögensminderung mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstandes eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit ihr einverstanden war (§ 1375 BGB).

Erhöht sich das Vermögen eines Ehegatten während des Güterstandes durch Erbschaften oder Schenkungen, dann werden diese nicht dem Endvermögen, sondern dem Anfangsvermögen zugerechnet und auf diese Weise bei der Berechnung des Überschusses nicht berücksichtigt. Das gilt aber nicht für Wertsteigerungen des privilegierten Vermögens nach dem Erwerb (§ 1374 Abs. 2 BGB).

Nicht in den Ausgleich einbezogen werden Versorgungsanwartschaften, die die Ehegatten während des Güterstandes erworben haben. Ihr Ausgleich erfolgt gesondert durch den sogenannten Versorgungsausgleich (siehe den Ratgebertext „Versorgungsausgleich“ vom LVSD).

Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Wenn kein Verzeichnis aufgenommen worden ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Überschuss darstellt (§ 1377 BGB), das heißt, wenn die Höhe des Anfangsvermögens streitig ist, wird nur das berücksichtigt, was der betreffende Ehegatte beweisen kann.

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel erhöht (siehe den Ratgebertext „Die gesetzliche Erbfolge“ vom LSVD).

Verfügungen über Vermögen im Ganzen

Beispiel: Sebastian ist Eigentümer eines großen Grundstücks mit Haus, dessen Wert insgesamt etwa 600.000,00 € beträgt. Daneben hat er noch Wertpapiere in Höhe von circa 15.00,00 € und einen Mercedes-Benz im Wert von circa 30.000,00 €. Er hat im Jahr 2002 mit Paul eine Lebenspartnerschaft begründet, die die beiden im Oktober 2017 in eine Ehe umgewandelt haben. Im Dezember 2017 verkauft Sebastian das Haus mit Grundstück an Jan. Hierfür ist ein notarieller Vertrag erforderlich. Der Notar sieht den Trauring an Sebastians Hand und fragt, ob er verheiratet sei. Auf seine bejahende Antwort hin erklärt ihm der Notar, dass er den Vertrag nicht ohne Zustimmung „seines Manns“ abschließen dürfe, wenn er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebe.

Da Sebastian und Paul weder einen Lebenspartnerschaftsvertrag noch einen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Nach § 1365 Abs. 1 BGB darf ein Ehegatte, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, über „sein Vermögen im Ganzen“ nur mit Einwilligung des anderen Partners verfügen. Dadurch soll der andere Ehegatte vor einer Gefährdung seines Anspruchs auf Zugewinnausgleich geschützt werden. Ein Verstoß gegen diese Norm ist deshalb hinreichender Grund für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§ 1385 Nr. 2 BGB) oder auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (§ 1386 BGB). Zum anderen soll die Vorschrift die Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Ehe sicherstellen. Wegen dieser Zwecke hat die Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift über den Wortlaut hinaus ausgedehnt. Auch die Verfügung über nahezu das ganze Vermögen ist danach unzulässig. Im Regelfall ist anzunehmen, dass das Geschäft nahezu das gesamte Vermögen betrifft, wenn es sich auf mehr als 85% des Vermögens bezieht. Bei sehr großen Vermögen müssen mehr als 90% betroffen sein.

Im Beispielfall hat Sebastian außer dem Grundstück noch Vermögen im Wert von 45.000,00 €. Dies sind weniger als 10 % des Gesamtvermögens. Er benötigt für die Verfügung also die Einwilligung von Paul.

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