Die Zugewinngemeinschaft in der Lebenspartnerschaft

Zugewinngemeinschaft

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft entsteht in Deutschland automatisch mit Begründung eurer Lebenspartnerschaft – sofern ihr in einem Lebenspartnerschaftsvertrag nichts anderes regelt, der dann notariell geschlossen werden muss (§ 7 LPartG mit Verweis auf §§ 1409 bis 1563 BGB).

Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt euer Vermögen getrennt. Rechte und Forderungen stehen derjenigen zu, die sie vor oder während der Partnerschaft erworben hat bzw. erwirbt. Und so bleibt beispielsweise ein Bankguthaben im Vermögen der Partnerin, auf dessen Namen es lautet. Das gilt im Übrigen auch für Schulden. Jede von euch verwaltet ihr Vermögen selbst.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist also ein Güterstand der Gütertrennung. Der einzige Unterschied besteht jedoch darin, dass der Zugewinn, den ihr während der Partnerschaft erzielt habt, beiden gemeinschaftlich zusteht. Hat also eine von euch während des gemeinsamen Zusammenlebens höhere Zugewinne erworben, muss sie diese gegenüber ihrer Ex-Partnerin ausgleichen.

Beispiel:
Das Vermögen von Claudia hat sich während der Lebenspartnerschaft um 40.000 Euro erhöht. Während sich das Vermögen ihrer Ex-Partnerin im gleichen Zeitraum nur um 10.000 Euro erhöht hat. Claudias Ex-Partnerin hätte somit einen Anspruch auf 50% des Zugewinn-/Differenzbetrages von 30.000 Euro (40.000 Euro abzüglich 10.000 Euro), insgesamt also 15.000 Euro.

Der Zugewinn ist also der Betrag, um den das Endvermögen einer Partnerin ihr Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).
Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einer Partnerin nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, wobei die Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden können (§ 1374 BGB), so dass man also kein negatives Anfangsvermögen (Schulden) haben kann.
Beim Endvermögen spricht man über das Vermögen, das einer Partnerin nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes gehört (§ 1375 BGB).

Achtung:
Wenn eine Partnerin nach Eintritt des Güterstandes ihr Vermögen dadurch vermindert, dass

  • sie unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die sie nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
  • Vermögen verschwendet hat oder
  • Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, ihre Partnerin zu benachteiligen,

dann wird dieser Betrag dem Endvermögen wieder zugerechnet. Als Ausnahme gilt nur, wenn die Vermögensminderung mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstandes eingetreten ist oder wenn die anderen Partnerin mit der Vermögensminderung einverstanden war.

Erhöht sich das Vermögen einer Partnerin während des Güterstandes durch Erbschaften oder Schenkungen, dann werden diese nicht dem Endvermögen, sondern dem Anfangsvermögen zugerechnet und auf diese Weise bei der Berechnung des Überschusses nicht berücksichtigt. Das gilt jedoch nicht für Wertsteigerungen des privilegierten Vermögens nach dem Erwerb.

Ebenso werden Versorgungsanwartschaften, die jede von euch während des Gütertandes erworben hat, nicht in den Ausgleich einbezogen. Der Ausgleich erfolgt gesondert durch den sogenannten Versorgungsausgleich.

Wenn ihr den Bestand und den Wert eures Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt habt, „… so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist.“ (vgl. § 1377 BGB)
Jede kann von ihrer Partnerin verlangen, dass diese bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Wenn ihr kein Verzeichnis aufgenommen habt, wird vermutet, dass das Endvermögen einer Partnerin ihren Überschuss darstellt, das heißt, wenn die Höhe des Anfangsvermögens streitig ist, wird nur das berücksichtigt, was die betreffende Partnerin auch beweisen kann.

Sollte eine Partnerin sterben, wird durch dessen Tod ebenfalls der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet. Dem Ausgleich des Zugewinns wird dann dadurch Rechnung getragen, dass der gesetzliche Erbteil der überlebenden Partnerin um ein Viertel erhöht wird.

 

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Bei dieser Form der Zugewinngemeinschaft können einzelne Vermögensgegenstände und Vermögensmassen aus dem Zugewinnausgleichsanspruch herausgenommen werden.

 

Beispiel:
Sebastian hat eine eigene Firma. Sebastian und sein zukünftiger Mann nehmen durch eine vertragliche Vereinbarung die Firma aus dem Zugewinnausgleich heraus.

 

Wusstest du schon,
dass der Güterstand der Zugewinngemeinschaft unter anderem deshalb eingeführt worden ist, um bei einer Scheidung die Ehefrau als Hausfrau und als Mitarbeitende bei Kleingewerbetreibenden und Landwirten auch an dem Vermögen zu beteiligen, das durch ihre Arbeitsleistung mit erworben wurde? Dadurch sollten Benachteiligungen ausgeglichen werden.

Hinweis:
Die vorangegangenen Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der Information, die keine Rechtsberatung ersetzen kann. Die in den Texten erwähnten Namen sind rein zufällig ausgewählt!

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