Die Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe

Internationaler Tag gegen Homophobie

Seit 2001 können in Deutschland auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten – eine Ehe führen sie dann allerdings nicht. Die Ehe für homosexuelle Paare nennt sich „eingetragene Lebenspartnerschaft“ und ist der Ehe rechtlich noch immer nicht gleichgestellt. Allerdings sind die Unterschiede inzwischen nur noch gering.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde im August 2001 unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung verabschiedet. Seitdem können gleichgeschlechtliche Partner eine rechtlich anerkannte Verbindung eingehen. Einer Ehe gleichgestellt war die gesetzliche Lebenspartnerschaft damit allerdings noch nicht.

Dafür benötigte es noch die Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts. 2002 urteilten die Verfassungsrichter, dass der im Grundgesetz festgehaltene besondere Schutz der Ehe den Gesetzgeber nicht daran hindere, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Mit anderen Worten: Nur weil die Ehe zwischen Mann und Frau besonderen gesetzlichen Schutz genießt bedeutet das nicht, dass dieser Schutz nicht auch anderen gewährt werden kann.

In weiteren sechs Urteilen hob das Bundesverfassungsgericht in den Folgejahren fast sämtliche Benachteiligungen der gleichgeschlechtlichen Verpartnerung im Vergleich mit der Ehe auf. Dennoch bestehen weiterhin rechtliche Unterschiede in Bezug auf das Adoptionsrecht und den verfassungsrechtlichen Schutz. Ein Überblick:

Eheschließung

Die Ehe ist nach wie vor eine andere Rechtsform. Sie genießt in Deutschland laut Grundgesetz einen besonderen Schutz. Das liegt darin begründet, dass die Ehe typischerweise zur Gründung einer Familie mit Kindern führt, was im Interesse des Staates liegt. Die Lebenspartnerschaft hingegen steht nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Die „Erlaubnis“ dazu regelt jeweils der Gesetzgeber. Das bedeutet aber auch, dass mit sich ändernden Regierungen auch jederzeit Änderungen bei der Lebenspartnerschaft vorgenommen werden können – im Positiven wie im Negativen.

Was die Verpartnerung selbst angeht, sind wie bei der Eheschließung die Standesämter zuständig. Die gesetzliche Grundlage ist seit 2012 in allen Bundesländern gleich. Für die Zeremonie selbst wird auch gesetzlich dasselbe Wort verwendet: Heirat oder Trauung. Was das Ende einer Partnerschaft angeht, bestehen allerdings wieder Unterschiede: Eine Ehe wird geschieden, eine Lebenspartnerschaft aufgehoben.

Steuern

Lebenspartner und Ehepartner sind rechtlich in Bezug auf Einkommensteuerrecht seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 2013 komplett gleich gestellt. Das gilt rückwirkend zum 1. August 2001. Das heißt, dass auch für gleichgeschlechtliche Partner steuerrechtliche Vorteile der Ehe wie das Ehegattensplitting gelten.

Kinder/Adoption

Auch zivilrechtlich sind Ehe und Lebenspartnerschaft inzwischen weitestgehend gleichgestellt. Allerdings bestehen in Bezug auf Kinder noch bedeutende Unterschiede. So können Lebenspartner nicht direkt gemeinsam ein Kind adoptieren, wie es bei Ehepartnern der Fall ist. Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften kann zunächst nur einer der Partner das Kind adoptieren. Nachträglich kann dann der andere das Kind ebenfalls adoptieren. Der rechtliche Status ist danach derselbe wie bei Ehepartnern.

Auch was das Abstammungsrecht angeht, ist die rechtliche Lage für gleichgeschlechtliche Ehepartner kompliziert. Inzwischen kommt es häufig vor, dass in einer Lebenspartnerschaft zweier Frauen ein Kind – etwa nach künstlicher Befruchtung – geboren wird. In diesem Fall gibt es erstmal nur ein Elternteil. Erst durch eine spätere Adoption können beide Lebenspartner zu Eltern werden, ein Verfahren, das sich oft hinzieht. In Ehen hat das neugeborene Kind dagegen sofort zwei Elternteile, selbst unehelich geborene Kinder haben nach Anerkennung der Vaterschaft zwei Elternteile.

Die Nicht-Anerkennung beider Lebenspartner als Elternteile kann durchaus zu Problemen führen: Man stelle sich vor, die leibliche Mutter stirbt kurz nach der Geburt. Die zweite, in einer Lebenspartnerschaft lebende Mutter, hätte keinerlei rechtliche Bindung an das Kind, auch wenn beide Mütter eine ehe-ähnliche Familie führen würden.

Quelle: mdr.de

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