Der Versorgungsausgleich in der Lebenspartnerschaft

Der in Deutschland geregelte Versorgungsausgleich einschließlich der Ausgleichsermittlung ist ein recht umfangreiches Thema und soll daher hier nur kurz angerissen werden. In jedem Fall ist es empfehlenswert, sich auch schon vor der Verpartnerung durch anwaltliche Beratung einen genauen Gesamtüberblick zu dieser Thematik zu verschaffen.

Versorgungsanwartschaften werden bereits schon seit 1977 in Scheidungsverfahren zwischen Eheleuten ausgeglichen. Und seit 2005 findet der Versorgungsausgleich auch bei der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft Anwendung. Es sei denn, der Versorgungsausgleich wurde vorher vertraglich ausgeschlossen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VerAusglG).

Der Versorgungsausgleich soll dazu dienen, dass die während der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanwartschaften gleichmäßig auf beide Partnerinnen aufgeteilt werden. Der Versorgungsausgleich ergänzt den Zugewinnausgleich. Deshalb werden die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Rechte beim Zugewinnausgleich nicht mit berücksichtigt.

1999 wurden die komplizierten Regelungen zum Versorgungsausgleich grundlegend reformiert und im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), das mit Wirkung zum 01.09.2009 in Kraft trat, zusammengefasst.

Welche Versorgungsanrechte und -rechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, ist in § 2 VersAusglG geregelt. Danach muss es sich um Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen handeln, insbesondere

  • aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder
  • der berufsständischen Versorgung,
  • aus der betrieblichen Altersversorgung oder
  • aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

Ebenfalls werden auch Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung mit einbezogen.

In der Regel sind alle Anrechte intern zu teilen (vgl. §§ 10 bis 13 VerAusglG). Es kann jedoch auch ausnahmsweise vom Grundsatz der internen Teilung abgewichen und eine externe Teilung vorgenommen werden (vgl. § 14 Abs. 1 und 2 VerAusglG).

Kann ein Anrecht weder intern noch extern ausgeglichen werden, erfolgt der Ausgleich erst dann, wenn der Ausgleichsberechtigte die Voraussetzungen für eine Rentenzahlung erfüllt und eine laufende Versorgung oder eine Kapitalzahlung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht (§§ 20 ff. VersAusglG).
Der Versorgungsausgleich kann jedoch auch entfallen oder ausgeschlossen werden. Nämlich dann,

  • wenn die Lebenspartnerschaft nur bis drei Jahre bestand und eine Partnerin den Versorgungsausgleich anwaltlich (Anwaltszwang nach § 114 FamFG) beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG).
  • wenn der Versorgungsausgleich durch eine Vereinbarung ausgeschlossen wurde (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG), wobei die Vereinbarung notariell oder gerichtlich beurkundet sein muss.
  • wenn Anrechte noch nicht ausgleichsreif sind; dann werden sie nicht in den Versorgungsausgleich mit einbezogen (§ 19 VersAusglG). Hier wäre nur ein schuldrechtlicher Ausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft möglich.
  • wenn der Versorgungsausgleich grob unbillig ist. Dies ist der Fall, wenn die Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (§ 27 VersAusglG).
  • (bei Anrechten der Privatversorgung wegen Invalidität): wenn der Versicherungsfall nicht während der Lebenspartnerschaft eingetreten ist und die Ausgleichsberechtigte am Ende der Lebenspartnerschaft nicht selbst eine Invaliditätsversorgung bezieht oder dafür entsprechende Voraussetzungen erfüllt (§ 28 VersAusglG).
  • wenn einzelne Anrechte nur einen geringen Ausgleichswert haben.
  • wenn die Differenz beiderseitige Anrechte gleicher Art gering ist.

Im Weiteren kann der vorgenommene Versorgungsausgleich auch angepasst werden (§§ 33 ff. VersAusglG).

Wichtig:
Die v. g. Regelungen gelten nur für Aufhebungsverfahren, die nach dem 01.09.2009 entstanden sind. Für Versorgungsausgleichssachen vor diesem Zeitpunkt gilt das bisherige Recht.

Hinweis:
Die vorangegangenen Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der Information, die keine Rechtsberatung ersetzen kann. Die in den Texten erwähnten Namen sind rein zufällig ausgewählt!

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