Der Lebenspartnerschaftsvertrag

Solltet ihr euch dazu entschließen, einen Lebenspartnerschaftsvertrag zu vereinbaren, muss dieser in Deutschland unter gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner vor einem Notar, entweder vor oder nach Begründung eurer Lebenspartnerschaft, geschlossen werden (§ 1410 BGB). Ihr könnt euch auch vertreten lassen.
Wird der Vertrag vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geschlossen, so wird dieser erst mit der Wirksamkeit eurer eingetragenen Lebenspartnerschaft gültig.

Hinweis:
Seit einiger Zeit prüfen die Gerichte bei Eheverträgen, ob die vereinbarten Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind oder nicht. Und so kann es vorkommen, dass bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition die Verträge unwirksam oder unanwendbar sind. Für Lebenspartnerschaftsverträge gibt es jedoch noch keine entsprechende Rechtsprechung. Daher ist davon auszugehen, dass die Gerichte über Lebenspartnerschaftsverträge nach denselben Kriterien urteilen, wie bei Eheverträgen.

Beispiel:
Mike ist Immobilienmakler mit einem gut gehenden Maklerbüro. Sein Mann Thomas ist gut verdienender Webdesigner in einer Agentur. Bevor beide eine Lebenspartnerschaft eingehen, vereinbaren sie Gütertrennung und schließen sowohl den Versorgungsausgleich als auch den nachpartnerschaftlichen Unterhalt aus. Nach vier Jahren erkrankt Thomas an Depressionen und muss seine Berufstätigkeit aufgeben. Er erhält nur eine kleine Rente. Nach fünf Jahren hält Mike das Zusammenleben mit dem depressive Thomas nicht mehr aus und betreibt die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Thomas verlangt von Mike Aufstockungsunterhalt.

Grundsätzlich ist der Lebenspartnerschaftsvertrag zwischen Mike und Thomas nicht dadurch sittenwiderig, weil beide

  • den Verzicht des nachpartnerschaftlichen Unterhalts und
  • den Verzicht auf den Versorgungsausgleich

vereinbart haben. Denn darin liegt keine unangemessene Belastung vor, wenn beide Lebenspartner einer etwa gleichwertigen Berufstätigkeit nachgehen und sich die Hausarbeit teilen. Haben sich jedoch die Lebensverhältnisse von Mike und Thomas so verändert, dass sie nicht mehr der ursprünglichen gemeinsamen Lebensplanung entsprechen, kann dadurch eine einseitige Lastenverteilung entstehen; so wie in diesem Beispiel. Deshalb kann sich Mike auf den Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nicht mehr berufen. Er wird Thomas Aufstockungsunterhalt zahlen müssen.

Wenn ihr euch über die Gültigkeit des Lebenspartnerschaftsvertrags streiten müsst, wird der Richter zunächst also nach dieser neuen Rechtsprechung – im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle – prüfen, ob der Lebenspartnerschaftsvertrag schon zum Zeitpunkt seines Zustandekommens zu einer einseitigen Lastenverteilung für den Aufhebungsfall führt, dass ihm – losgelöst von der künftigen Entwicklung der Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) die Wirksamkeit zu versagen ist, so dass an dessen Stelle die gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind.

Soweit ein Lebenspartnerschaftsvertrag weiterhin gültig ist, muss der Richter sodann – im Rahmen einer Ausübungskontrolle – prüfen, ob und inwieweit eine Partnerin die ihr durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht und dadurch die andere Partnerin benachteiligt und ob der Vertrag wirksam abgeändert wurde und nicht gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB).
Kommt der Richter zu dem Schluss, dass sich eine Partnerin nicht auf den Vertrag berufen kann, weil sich unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Lebenspartnerschaftsvertrages die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse nunmehr so verändert haben, dass der anderen Partnerin jetzt eine einseitige Lastenverteilung entstanden ist, hat dieser die eingetretenen Situation in ausgewogener Weise richterlich zu beseitigen, um damit den berechtigten Belangen beider Parteien Rechnung zu tragen.

Da die Rechtsprechung noch recht neu ist, bleibt abzuwarten, wie die Gerichte im konkreten Streitfall entscheiden werden.

Hinweis:
Die vorangegangenen Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der Information, die keine Rechtsberatung ersetzen kann. Die in den Texten erwähnten Namen sind rein zufällig ausgewählt!

Ähnliche Artikel:

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>