Der Ehevertrag

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Anders als bei der Eheschließung braucht ihr aber nicht persönlich anwesend zu sein. Stellvertretung ist zulässig. Auch die Bevollmächtigung des anderen Ehegatten ist möglich. Muster für Eheverträge findet ihr hier vom LVSD.

Beispiel 1: Maria ist Kinderärztin mit gut gehender Praxis, Sofie gut verdienende Grafikerin und Werbetexterin in einer Medienagentur. Bevor beide eine Ehe eingehen, vereinbaren sie Gütertrennung und schließen sowohl den Versorgungsausgleich als auch den nachpartnerschaftlichen Unterhalt aus. Nach drei Jahren erkrankt Sofie an Depressionen und muss ihre Berufstätigkeit aufgeben. Sie erhält nur eine kleine Rente. Nach fünf Jahren hält Maria das Zusammenleben mit der depressiven Sofie nicht mehr aus und betreibt die Scheidung. Sofie verlangt von Maria „Aufstockungsunterhalt“ (siehe dazu den Ratgebertext „Nachehelicher Unterhalt“ vom LSVD).

Beispiel 2: Der finanziell gut gestellte 45jährige Rudolf hat sich in den 20jährigen Thailänder Wong verliebt und möchte mit Wong eine Ehe eingehen, damit Wong nach Deutschland kommen kann. Da Rudolf Angst hat, dass die Ehe wegen des großen Altersunterschieds scheitern könnte, besteht er auf dem Abschluss eines Ehevertrages. In ihm vereinbaren beide Gütertrennung und verzichten auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich. Wong lässt sich auf den Vertrag ein, weil er sonst nicht nach Deutschland hätte kommen können. Er will hier studieren. Beide gehen davon aus, dass Wong sich nach Abschluss des Studiums selbst wird unterhalten können. Ihre Ehe scheitert nach vier Jahren. Wong hat zwar inzwischen sein Studium beendet, aber bisher nur gelegentlich Aushilfsjobs gefunden. Wegen des guten Einkommens von Rudolf hat Wong bis zur Trennung der beiden kein Arbeitslosengeld II erhalten. Nach der Trennung und der Scheidung vertritt die Arbeitsagentur die Auffassung, Wong stehe gegen Rudolf ein Unterhaltsanspruch zu. Er sei deshalb nicht hilfebedürftig.

Eheverträge werden von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein.

Der Bundesgerichtshof formuliert das folgendermaßen: Eheverträge dürfen den Schutzzweck des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts nicht beliebig unterlaufen. Das wäre dann der Fall, wenn durch den Ehevertrag eine evident einseitige und von der individuellen Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – unter angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten – bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint.

Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten umso genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die Vereinbarung der Ehegatten über die Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

Das heißt: Je stärker in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird, desto geringer sind die Anforderungen an eine Sittenwidrigkeit bzw. einen Rechtsmissbrauch.

Zu dem Kernbereich des Scheidungsfolgerechts zählt der Bundesgerichtshof den nachpartnerschaftlichen Unterhalt (Link) in der folgenden Reihenfolge:

• den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt,
• den Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB)
• den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
• den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB)
• den Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)
• den Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB)

Der Versorgungsausgleich ist ein vorweggenommer Altersunterhalt und rangiert deshalb auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt.

Der Zugewinnausgleich ist der Disposition der Ehegatten am weitesten zugänglich. Die Vereinbarung von Gütertrennung macht deshalb einen Ehevertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Wirksamkeitskontrolle

Wenn sich die Ehegatten über die Gültigkeit eines Ehevertrags streiten, muss der Richter nach dieser Rechtsprechung zunächst – im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle – prüfen, ob der Ehevertrag schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Fall der Scheidung führt, dass ihm – losgelöst von der künftigen Entwicklung der Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) die Anerkennung zu versagen ist, so dass an seine Stelle die gesetzlichen Regelungen treten.

Ausübungskontrolle

Soweit ein Ehevertrag danach Bestand hat, muss der Richter sodann – im Rahmen einer Ausübungskontrolle – prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich nach der Scheidung gegenüber der von dem anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Aufhebungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB).

Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist.

Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zu Grunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Kommt danach der Richter zu dem Ergebnis, dass sich ein Ehegatte auf den Vertrag nicht berufen kann, hat der Richter die Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.

Für die Beispielsfälle kann man deshalb Folgendes sagen:

Der Ehevertrag zwischen Maria und Sofie ist nicht sittenwidrig (Wirksamkeitskontrolle). Wenn Ehegatten gegenseitig auf den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt verzichten, liegt darin keine unangemessene Belastung, wenn beide Ehegatten einer etwa gleichwertigen Berufstätigkeit nachgehen und sich die Hausarbeit teilen. Im Beispielsfall haben sich aber die Lebensverhältnisse geändert, sie entsprechen nicht mehr der ursprünglichen gemeinsamen Lebensplanung. Deshalb kann sich Marie auf den Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nicht mehr berufen (Ausübungskontrolle). Sie wird Sofie Aufstockungsunterhalt zahlen müssen.

Bei Rudolf und Wong verhält es sich ähnlich. Wong kann sich entgegen der ursprünglichen Planung nicht selbst unterhalten. Er hat sich auf den Unterhaltsverzicht nur eingelassen, weil er sonst nicht nach Deutschland hätte kommen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unterhaltsverzicht wegen sittenwidrige Belastung des Sozialhilfeträgers nichtig, wenn ohne den Unterhaltsverzicht des einen Partners eine Unterhaltspflicht des anderen Partners bestünde und erst der Ausschluss dieser Pflicht zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt (siehe die Rechtsprechungsnachweise vom LSVD). Das gilt auch für Rudolf und Wong. Ohne den Unterhaltsverzicht hätte Wong gegen Rudolf einen Anspruch auf Unterhalt und deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Rudolf muss deshalb Wong solange unterhalten, bis dieser eine angemessene Arbeit findet.

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