Das ändert sich durch die Ehe für alle konkret

Die Ehe für alle ist beschlossen. Müssen eingetragene Lebenspartner nun noch einmal heiraten? Was ändert sich für sie? Und was hat das mit dem Sprengstoffgesetz zu tun? Antworten zu den wichtigsten Fragen.

Fast genau 16 Jahre ist es her, dass gleichgeschlechtliche Paare erstmals eine vom Staat anerkannte Gemeinschaft eingehen durften, etwas umständlich „eingetragene Lebenspartnerschaft“ genannt. Seit dem 1. August 2001 galt das Gesetz. 2015 lebten dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes zufolge 43.000 Paare in einer solchen eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Doch nun hat der Bundestag beschlossen, dass Schwule und Lesben nicht mehr gesondert behandelt werden, sondern eine ganz normale Ehe eingehen können. Künftig heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Dies führt zu einigen Veränderungen.

Was ändert sich für traditionelle Paare, bestehend aus Mann und Frau, die heiraten möchten oder in einer Ehe leben?

Nichts.

Was müssen eingetragene Lebenspartner tun, die in den Stand der Ehe wechseln wollen?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird nicht automatisch zu einer Ehe. Im Gesetz heißt es: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.“ Dies muss auf dem Standesamt geschehen. Wie dies konkret ausgestaltet wird, ob es in Form einer Zeremonie, wie bei einer neuen Eheschließung, erfolgt oder relativ formlos, müssen die Standesämter erst noch klären.

Sie haben dazu noch einige Monate Zeit. Denn das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Unterschrift durch den Bundespräsidenten in Kraft. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Unterschrift leisten wird, gilt als sicher, wie schnell das geht, ist jedoch unklar. Letztlich dürfte es aber wohl bis Oktober oder November dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt und eingetragene Lebenspartner damit erstmals ihren Stand in eine Ehe umwandeln können.

Wichtig dabei: Als Tag der Eheschließung gilt der Tag, an dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Das ist nicht nur für die Feier der silbernen oder goldenen Hochzeit von Belang. Auch für alle Rechte und Pflichten, beispielsweise aus Verträgen, ist dies wichtig.

Wer seine eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht umwandeln will, muss nichts tun. Sie bleibt dann weiter bestehen<.

Worin unterscheidet sich rechtlich die Ehe von der eingetragenen Lebenspartnerschaft?

„Wichtig ist vor allem die Symbolik“, sagt Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD). Der Staat erkennt an, dass es keinen Unterschied macht, wer wen liebt, und dass Paare nicht anders behandelt werden, nur weil sie lesbisch oder schwul sind. Künftig gibt es nur noch ein rechtliches Institut für alle.

Damit endet auch die Zeit komplizierter Wortverrenkungen: „Dies ist mein eingetragener Lebenspartner“, „Wir haben uns 2011 verpartnern lassen“, „Ich lasse die eingetragene Lebenspartnerschaft auflösen“. Künftig gehen solche Paare schlicht eine Ehe ein. Sie können daher auch offiziell sagen: „Dies ist mein Ehepartner“, „Wir haben 2011 geheiratet“ oder auch „Ich lasse mich scheiden“.

Das hat auch ganz konkrete Konsequenzen: „Es gibt dadurch kein Zwangsouting mehr“, sagt Ulrich. Wer bisher beispielsweise in einem Formular seinen Familienstand angab, musste dabei zwischen „verheiratet“, „ledig“ oder „eingetragene Lebenspartnerschaft“ wählen – und damit war jedem sofort die sexuelle Orientierung bekannt, was beispielsweise in kirchlichen Einrichtungen zu Problemen führen konnte. Dies ist nun nicht mehr der Fall.

Rechtlich ändert sich dagegen sehr wenig. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen 16 Jahren schon durch diverse Urteile nach und nach fast alle rechtlichen Benachteiligungen beseitigt. Zuletzt wurde eingetragenen Lebenspartnern auch beim Erbschafts- und Steuerrecht gleiches Recht zuerkannt, inklusive dem Ehegattensplitting.

Nur beim Adoptionsrecht gab es noch Unterschiede. Eingetragene Lebenspartner können nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Allerdings kann schon bisher ein Partner allein ein Kind adoptieren, und danach kann der andere Partner das Kind des Partners ebenfalls adoptieren – Sukzessivadoption wird dies im Behördendeutsch genannt. Künftig ist dieser Umweg nicht mehr nötig, denn wie alle Ehepaare können dann auch schwule und lesbische Paare gemeinsam Kinder adoptieren.

Schließlich gibt es einige sehr spezielle Rechtsbereiche, beispielsweise beim Sprengstoffgesetz, wo es bisher noch keine vollständige Angleichung gab. Dort ist geregelt, dass die Lizenz zum Umgang mit „Zündmitteln“ und „explosionsartigen Stoffen“ beim Tod eines Ehepartners an den Ehepartner oder die Erben in der Familie übertragen werden kann – aber bisher eben nicht an einen eingetragenen Lebenspartner.

Können auch weiterhin eingetragene Lebenspartnerschaften geschlossen werden?

Nein. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes endet die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen.

Kann das Bundesverfassungsgericht die „Ehe für alle“ noch verhindern?

Die Befürworter der „Ehe für alle“ argumentieren, dass es zu deren gesetzlicher Verankerung keiner Grundgesetzänderung bedürfe. Vor allem in der Union gibt es jedoch auch andere Stimmen. Es ist gut möglich, dass einige der Gegner daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um diese Frage dort klären zu lassen. Sollte Karlsruhe ihnen recht geben, könnte das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten. Frühestens nach der Bundestagswahl im September, nach Zusammentreten des neuen Parlaments, könnte dieses über eine Verfassungsänderung entscheiden. Ob dann dafür eine Mehrheit vorhanden wäre, ist offen.

Rechtsexperten sind gespalten bei der Frage, ob eine Grundgesetzänderung nötig ist. Dies zeigte sich auch bei einer Anhörung im Bundestag dazu. Ein Lager argumentiert mit dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes, die in Artikel 6 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellten. Sie hätten damals nur Ehen von Mann und Frau im Auge gehabt.

Andere argumentieren jedoch, dass es unerheblich sei, was sich jene Männer und Frauen damals unter dem Begriff „Ehe“ vorgestellt hätten. Sie hätten diese zudem nicht deshalb unter den Schutz des Staates gestellt, weil sie aus Mann und Frau bestehe, sondern weil sie die innereheliche Solidarität im Blick hatten. Diese gelte auch für gleichgeschlechtliche Ehen.

Quelle: welt.de

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