Category Archives: Rechtsfolge der rückwirkenden Umwandlung

Lebenspartnerschaftsverträge nach Umwandlung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Für euch bleiben die Rechte und Pflichten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend (Art. 3 Abs. 2 EheöffnG). Auf diese Weise soll, die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigt und sie so gestellt werden, als ob ihr sofort geheiratet hättet. Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, ...weiterlesen

Rückwirkung der Umwandlung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung ...weiterlesen

Grunderwerbsteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); § 3 GrEStG befreit Grundstücksübertragungen unter Ehegatten und Lebenspartner weitgehend von der Grunderwerbsteuer. Lebenspartner sind zwar 2013 rückwirkend ab dem 01.08.2001 bei der Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt worden, aber mit der Einschränkung, dass die Gleichstellung nur greift, soweit die Steuerbescheide für Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig waren. Diese Einschränkung ...weiterlesen

Hinterbliebenenrente

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts haben hinterbliebene Lebenspartner erst ab dem 01.01.2005 Anspruch auf dieselben gesetzlichen und betrieblichen Hinterbliebenenrenten wie hinterbliebene Ehegatten. Hinterbliebene Lebenspartner erhalten deshalb keine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn ihr Partner vor dem 01.01.2005 verstorben ist. Die "Deutsche Rentenversicherung" ...weiterlesen

Versorgungsausgleich nach Umwandlung

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Das Lebenspartnerschaftsgesetz sah zunächst für Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft keinen Versorgungsausgleich vor. Er ist erst durch das Überarbeitungsgesetz zum 01.01.2015 eingeführt worden. Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei ...weiterlesen

Einkommensteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 haben viele Lebenspartner die ihnen bis dahin verweigerte Zusammenveranlagung nur für einige Jahre nachholen können, weil für die früheren Jahre die Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen war. Diese Zusammenveranlagungen können die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe jetzt nachholen. Bei der ...weiterlesen

Dauer der Lebensgemeinschaft

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(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Wenn es für Rechte von Bedeutung ist, wie lang die Ehegatten - mindestens - verheiratet waren (z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten), ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft maßgebend. ...weiterlesen