Category Archives: Namensrecht & mehr

Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ...weiterlesen

Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe – und der Ehename

Lebenspartnerschaft - regenbogenhochzeit.com
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln1.. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam. Dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag eine am 07.07.2011 in den Niederlanden geschlossene ...weiterlesen

BGH: Leben­s­partner dürfen keinen Ehe­namen führen

Lebenspartnerschaft
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, nur einen Lebenspartnerschaftsnamen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte, so der BGH. Eine im Ausland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Daher ist die von gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens ...weiterlesen

Zeugnisverweigerungsrecht – Was ist das?

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Da deine Partnerin nach eurer Verlobung im Sinne des deutschen Gesetzes als "Angehörige" gilt, steht ihr im Fall der Fälle ein sog. Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das soll heißen, dass sie vor Gericht die Aussage gegen dich verweigern kann, um dich nicht zu belasten. Umgekehrt steht dir auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Hinweis: Die vorangegangenen Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der Information, die keine Rechtsberatung ersetzen kann. Die ...weiterlesen

Was ist, wenn wir uns nun doch nicht verpartnern?

Grundsätzlich kann nicht auf die Einhaltung des Lebenspartnerschaftsversprechens geklagt werden (§ 1279 ff. Bürgerliches Gesetzbuch). Dennoch steht der Verlobten, die an dem Verlöbnis festhalten wollte, dessen Eltern und dritten Personen, ein Schadensersatz aus den Aufwendungen für die zu erwartende Ehe zu. Ebenfalls müssen Geschenke zurückgegeben werden. Beispiel: Ute und Anja haben sich vor einigen Monaten verlobt. Zu diesem Anlass hat Ute Anja einen langen Wunsch erfüllt und ihr ...weiterlesen

Namensrecht – Welche Namen können wir annehmen?

lebenspartnerschaften_deutschland
Mit Begründung eurer Lebenspartnerschaft könnt ihr bestimmen, welche/n Namen ihr in Zukunft führen möchtet. Demnach könnt ihr entweder einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen annehmen oder aber eure jetzigen Namen beibehalten. Die Erklärung über die Bestimmung eures Lebenspartnerschaftsnamens hat bei der Begründung eurer Lebenspartnerschaft gegenüber dem Standesamt zu erfolgen. Hinweis: Konntet ihr euch bis zum Tag eurer Hochzeit noch nicht auf einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen ...weiterlesen

Wie wirkt sich unsere Verlobung rechtlich aus?

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Gleichgeschlechtliche Paare können sich seit dem 01.01.2005 "rechtswirksam" verloben. Eine Verlobung stellt ein "Lebenspartnerschaftsversprechen" dar und entspricht den Regelungen des Eherechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ab diesem Zeitpunkt habt ihr eine vom Gesetzgeber her geschützte und geregelte Lebensgemeinschaft, die euch bestimmte Rechte gewährt. So gilt beispielsweise euer Partner mit der Verlobung als Angehöriger. Aus juristischer Sicht, besteht mit dem Lebenspartnerschaftsversprechen ...weiterlesen