Category Archives: Allgemein

Grüne fragen Bundesregierung: Warum blockiert ihr die Gleichstellung?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Verpartnerte Paare sollen bei der Umwandlung in eine Ehe rückwirkend gleichgestellt werden – mit Ausnahme der Einkommensteuer. In einer Kleinen Anfrage fragen Die Grünen, warum die Regierung an dieser Restdiskriminierung festhält. Auch nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben am 1. Oktober 2017 sind Heterosexuelle in Deutschland noch immer etwas gleicher: Die Grünen haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die ...weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung „redaktionelle Lücken“ in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium ...weiterlesen

Erstes Urteil eines Finanzgerichts zugunsten von gleichgeschlechtlichen Ehegatten

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Das Finanzgericht Hamburg hat durch ein Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch in den Jahren Zusammenveranlagung beantragen, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits bestandskräftig war. Dazu erklärt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes ...weiterlesen

Bundestagsbeschluss Ein Jahr „Ehe für alle“

freie-trauung
Am Ende ging es ganz schnell: Als Kanzlerin Merkel vor einem Jahr die Öffnung der Ehe für Homosexuelle als Gewissensentscheidung darstellt, bringt der damalige Koalitionspartner SPD das Thema zur Abstimmung. Viele Berliner scheinen lange drauf gewartet zu haben. Am 30. Juni 2017 beschließt der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit können Schwule und Lesben in Deutschland mit allen Pflichten und nahezu gleichen Rechten wie Heterosexuelle standesamtlich ...weiterlesen

EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen Homo-Ehe anerkennen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Präzedenzfall entschieden, dass EU-Staaten im Ausland geschlossene Homo-Ehen teilweise anerkennen müssen, auch wenn sie im Land selbst nicht erlaubt sind. Geklagt hatte ein Rumäne, dessen Ehegatte kein Aufenthaltsrecht in dem Land bekommen hatte. Der 46-jährige Rumäne Adrian Coman und sein Ehemann Robert Clabourn Hamilton hatten dagegen geklagt, dass die rumänischen Behörden ihnen gegenüber "Diskriminierung aufgrund der sexuellen ...weiterlesen

Synode bringt Trauung für alle auf den Weg

In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) soll künftig die Bezeichnung „Trauung“ für alle vom Standesamt beurkundeten Lebensbündnisse gelten. Die Kirchensynode brachte am Samstag in Frankfurt am Main ein entsprechendes Kirchengesetz zur Änderung der sogenannten Lebensordnung ein. Seit 2013 sind in der EKHN die Segnung von homosexuellen Partnerschaften und die Trauung von heterosexuellen Paaren rechtlich und theologisch gleichgestellt. Nur der Begriff „Trauung“ ...weiterlesen

Bayern: Pfarrer dürfen Homo-Ehen segnen

In den evangelischen Kirchen in Bayern dürfen homosexuelle Paare künftig öffentlich im Gottesdienst gesegnet werden. Das hat die Landessynode - das ist das evangelische Kirchenparlament - am Mittwochabend nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings gilt ein Gewissensvorbehalt: Die Pfarrer können selbst entscheiden, ob sie solchen Segen erteilen wollen. Wenn das ihrem Bibel-Verständnis widerspricht, dürfen Pfarrer ablehnen. Am Donnerstag ging die viertägige ...weiterlesen