Bundestagsdebatte zur Gleichstellung

Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag vor fast leerem Haus in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium beraten, der die Lebenspartnerschaft in weiteren Bereichen der Ehe gleichstellen soll. Das „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ (Download Gesetzentwurf – PDF 849 kb) sieht demnach eine weitere Gleichstellung in rund zwei Dutzend Gesetzen vor, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. Zudem erhalten nicht verpartnerte Paare eine Ehefähigkeitsbescheinigung, wenn sie im Ausland heiraten wollen. Der größte Teil der Reform sind aber redaktionelle Änderungen in eher unwichtigen Gesetzen wie der Höfeordnung oder dem Bundesvetriebenengesetz vor. In etlichen weiteren Gesetzen bleiben kleinere Ungleichbehandlungen jedoch bestehen.

Kritik zu weiter bestehenden Unterschieden

Während sich Vertreter der schwarz-roten Bundesregierung dafür größtenteils lobten und dafür Spott der Opposition und die Forderung nach der Ehe-Öffnung ernteten, kritisierte der Grünen-Politiker Volker Beck die „Feigheit der Koalition vor der Wahrheit“. Er betonte, dass ein grüner Gesetzentwurf, der „tatsächlich Schluss“ mache mit allen Unterschieden, seit einem Jahr im Rechtsausschuss liege. Unterschiede bleiben u.a. im Transsexuellengesetz, bei der Einbürgerung oder beim Explosionsstoffgesetz. Das „Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz sollte ein Ende haben“, die Ehe geöffnet werden, forderte Beck. Er kritisierte, dass ein Bauchgefühl die Politik bestimme. „Es wäre ganz schön, Frau Merkel kaufte sich einen Kamillentee.“

Der Linken Abgeordnete Harald Petzold bezeichnete den Gesetzentwurf gar als „Mogelpackung“ und Betrug: Habe die SPD nicht „100 Prozent Gleichstellung“ im Wahlkampf versprochen? Es sei peinlich, dass man von einem SPD-geführten Justizministerium nicht mal die Umsetzung des Koalitionsvertrages einfordere. Mit Verweis auf das nun vorliegende Gesetz habe man zudem monatelang Entwürfe der Opposition zur längst überfälligen Ehe-Öffnung in den Ausschüssen verzögert.

Debatten gehen weiter

Am nächsten Montag geht die Debatte im Rechtsausschuss des Bundestags weiter, der als einzigen Tagesordungspunkt den Gesetzesentwurf der Regierung zur Lebenspartnerschaft und drei zur Ehe-Öffnung von Grünen und Linken vorsieht. Dazu sind sieben Sachverständige geladen: Neben Manfred Bruns vom LSVD, einem Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins und mehreren Rechtswissenschaftlern darf auch Katharina Jestaedt vom Kommissariat der Deutschen Bischöfe eine Stellungnahme abgeben.

Heute wird sich noch der Bundesrat in zweiter Lesung mit einem eigenen Gesetzesentwurf zur Ehe-Öffnung befassen (Download Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung – PDF 388 kb). Er wurde von den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebracht und würde nach der von den Ausschüssen empfohlenen Verabschiedung in den Bundestag wandern.

Während der LSVD dazu heute vor der Länderkammer demonstrieren will, haben sich drinnen die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne), die den Gesetzentwurf im Bundestag vertreten wird, die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sowie die ebenfalls grüne Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank als Redner angekündigt. Widerstand dürfte vom bayrischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) kommen.

Video zur Plenarsitzung:

Quellen: www.queer.de, www.bundestag.de

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