Bundestag: Keine Gleichstellung bei künstlicher Befruchtung

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten u.a. auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig von der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erstattet erhalten. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, heißt es im Gesetzentwurf (Download Gesetzentwurf – PDF 156 kB).

Jedoch ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch gescheitert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten gegen die Vorlage, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Noch im vergangenen Jahr hatten nur verheiratete Hetero-Paare einen Anspruch darauf, dass ein Teil der Kosten für eine künstliche Befruchtung übernommen wird. Die Grünen wollten mit der gesetzlichen Neufassung erreichen, dass „neben verheirateten auch verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare für Maßnahmen der homologen oder heterologen künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung“ bekommen.

Teilweise war der Antrag der Grünen obsolet: Anfang des Jahres hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine neue Bundesförderrichtlinie bekannt gegeben, nach der nun auch unverheiratete Hetero-Paare Beihilfe bei künstlicher Befruchtung erhalten können. Homosexuelle Paare bleiben jedoch weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen.

Im vergangenen Jahr hatte auch das Finanzgericht Münster die Kosten der In-vitro-Fertilisation einer lesbischen Frau für steuerlich nicht abzugsfähig erklärt. Die Ungleichbehandlung von Homosexuellen sei aufgrund der „unterschiedlichen biologischen Ausgangslage“ gerechtfertigt, hieß es im Urteil.

Quelle: www.queer.de

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