Bundestag: Grüne erzwingen Debatte zur Ehe-Öffnung

In Kürze dürfte im Plenum des Bundestages über zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Ehe-Recht debattiert werden.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte es am Mittwoch zum dritten Mal in Folge mit den Stimmen von CDU/ CSU und SPD abgelehnt, über die Gesetzentwürfe der Linksfraktion „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (noch keine Drucksachennummer) und der Grünen „zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ (Download Gesetzentwurf – PDF 172 kB) zu debattieren. Begründet wurde dies mit noch bestehendem Beratungsbedarf der Koalitionsfraktionen.

Allerdings setzten die Grünen dann laut einer Meldung des Bundestags-Pressedienstes eine Debatte mit einem Verfahrenstrick durch: Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) unterrichtete den Ausschuss, dass ihr ein Antrag ihrer Fraktion vorliege, von Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages Gebrauch zu machen. Dieser sieht vor, dass auf Verlangen einer Fraktion eine Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum angesetzt werden muss, wenn sich ein Ausschuss zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage noch nicht damit befasst hat. Künast stellte fest, dass dies der Fall sei und sie daher den Antrag nunmehr dem Parlamentspräsidium zuweisen werde.

Quelle: www.queer.de

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