Bundestag debattiert erneut über Ehe-Öffnung

Am kommenden Donnerstag steht im Deutschen Bundestag zum wiederholten Mal eine Debatte zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren mit heterosexuellen Eheleuten an. Trotz einer klaren Mehrheit in der Bevölkerung, trotz klarer Wahlkampfaussagen, trotz einer derweilen klaren Mehrheit im Parlament für die Ehe-Öffnung, wird es wohl nicht zu mehr kommen. Denn im Tagungsordnungspunkt acht, wofür 45 Minuten vorgesehen sind, geht es lediglich um Zwischenberichte zum Stand der Beratungen in den Ausschüssen zu Anträgen von Grünen und Linken auf die Ehe-Öffnung. Union und SPD vertragen die Anträge seit Monaten. Um eine solche Blockade zu verhindern, kann die Opposition Berichte zum Stand der Beratungen verlangen und diese zum Thema im Bundestag machen.

Ausschüsse haben Ehe-Öffnung schon abgelehnt

Ein Entwurf wurde bereits schon im Dezember 2013 im Bundestag in erster Lesung debattiert und in die Ausschüsse verwiesen, der andere im letzten Sommer.

Ein Momentum, das in den Mühlen des Deutschen Bundestags, in den Mühlen der Großen Koalition allerdings nicht ankam – man verwies einfach auf Parteitage im Dezember, auf denen entsprechende Debatten dann erneut vertagt wurden. Im September führte man im Rechtsausschuss immerhin eine öffentliche Expertenanhörung durch, die gleichzeitig noch das ebenfalls trostlose Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz verhandelte.

Die Stellungnahmen der Experten und eine anschließende Diskussion können in einem 118-seitigen PDF nachlesen werden (hier Download Stellungnahmen – PDF 2,97 MB). Letztlich geht es aber nur um den politischen Willen, und der fehlt: Während das Bereinigungsgesetz inzwischen in Kraft getreten ist, vertagte der Rechtsausschuss die Entscheidungen zur Ehe-Öffnung inzwischen vier Mal. Grund ist teilweise auch eine Vertagung in den anderen Ausschüssen.

Eines machen die Zwischenberichte immerhin bekannt: Am 2. Dezember haben sowohl der Innenausschuss als auch der Menschenrechtsausschuss den Antrag der Grünen mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Quelle: www.queer.de

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