Bundestag beschließt Gleichstellungsgesetz

Am Donnerstagabend hat der Bundestag das „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschlossen, wonach in 30 Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe gleich wird. In der Begründung heißt es: „Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung.“
Gleichzeitig sollen bisher unterbliebene Anpassungen zum Beispiel an das europäische Recht nachgeholt werden. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung. Doch wird in vielen rechtlichen Vorschriften die Lebenspartnerschaft noch immer anders behandelt als die Ehe.

Was ändert sich durch das Gesetz?

Vor allem im Zivil- und Verfahrensrecht, aber auch im sonstigen öffentlichen Recht gibt es Änderungen.

  • – So sollen zum Beispiel künftig auch eingetragene Lebenspartner Ansprüche nach dem Bundesvertriebenengesetz haben.
  • – Bestimmte Vollstreckungs-oder Pfändungsmaßnahmen sollen nicht mehr nur in das Vermögen des Ehegatten, sondern auch in das Vermögen des Lebenspartners möglich sein.
  • – Ein eingetragener Lebenspartner soll zudem die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen können.

Neu eingeführt wird die Möglichkeit, ein Ehefähigkeitszeugnis oder eine Ledigkeitsbescheinigung auszustellen. Auf diese Weise soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gegeben werden, im Ausland eine Lebenspartnerschaft oder eine gleichgeschlechtliche Ehe einzugehen.

Welche Unterschiede bleiben weiter bestehen?

Durch das Gesetz wird die Ehe mit der Lebenspartnerschaft in Vorschriften gleichgestellt, die in der Praxis weniger von Bedeutung sind. So bleiben die Ungleichbehandlungen im Adoptionsrecht weiterhin bestehen. Ehegatten können danach ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, Lebenspartner nur nacheinander. Bei dieser sogenannten Sukzessivadoption kann ein Lebenspartner ein Kind adoptieren, das der andere Partner zuvor bereits adoptiert hatte. Mit Spannung wird erwartet, wann ein Fall der gemeinschaftlichen Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar nach Karlsruhe kommt.

Auch werden lesbische und schwule Paare immer noch in einem Sonderstatus gehalten, der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie haben zwar nahezu die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleute, dürfen aber nicht heiraten. Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist nicht vorgesehen.

Welche Rolle spielen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?

Vor 14 Jahren trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Im Laufe der Zeit erhielten gleichgeschlechtliche Paare immer mehr Rechte. Wesentlich dazu beigetragen hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Richter zwangen den Gesetzgeber immer wieder zum Handeln. In etlichen Entscheidungen stellten sie die Lebenspartnerschaft überwiegend der Ehe gleich. Denn gemäß Artikel 3 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Gesetz) darf niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Allerdings dürfen gleichgeschlechtliche Paare noch immer keine Ehe eingehen. Der Grund ist Artikel 6 Grundgesetz und sein nicht näher definierter Begriff der Ehe.

Zwar betont das Bundesverfassungsgericht auch in jüngeren Entscheidungen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau darstelle, allerdings hat es nun auch eine Ausnahme zugelassen. Nämlich wenn sich ein Partner nach Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzieht. Dann bleibt die Ehe zivilrechtlich und verfassungsrechtlich eine Ehe. Damit aber wurde erstmals davon abgerückt, dass allein begrifflich, also vom Wortlaut des Grundgesetzes, eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht zulässig wäre.

Quelle: www.tagesschau.de

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