Bundesrat beschließt „Bereinigungsgesetz“

Der Bundesrat hat am Freitag dem „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ zugestimmt.

Darin ist eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten in rund zwei Dutzend Gesetzen vorgesehen, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. Allerdings haben diese Angleichungen eher symbolischen Charakter. Dieses Einspruchsgesetz, bei dem die Zustimmung des Bundesrats nicht zwingend notwendig ist, war Mitte Oktober im Bundestag beschlossen worden (wir berichteten).

Einzige Rednerin in der Länderkammer zu diesem Gesetz war die niedersächsische Justizministerin Antje Niewitsch-Lenartz (Grüne), die in einer dreiminütigen Rede von der Bundesregierung weitere Schritte forderte: „Mit der redaktionellen Änderung von Vorschriften geringer Bedeutung ist es ohne Zweifel nicht getan“, sagte Niewitsch-Lenartz. Sie nannte es eine „vertane Chance“, dass Schwarz-Rot sich weiterhin weigert, eingetragene Lebenspartner in allen Bereichen gleichzustellen und die Ehe zu öffnen.

Der Länderkammer hatte bereits mehrfach die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Ehe-Recht gefordert. Zuletzt stimmte der Bundesrat im September für den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (wir berichteten). Neun Bundesländer votierten damals für die Gleichbehandlung, sieben Länder waren dagegen – alle Gegenstimmen kamen von Bundesländern, in denen die Union an der Landesregierung beteiligt ist.

Quelle: www.queer.de

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