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Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung „redaktionelle Lücken“ in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen (hier ist der Download des Gesetzentwurfs als PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium ...weiterlesen

In diesen 5 Städten geht beim Gay-Junggesellenabschied die Post ab

junggesellenabschied
Spätestens mit der Ehe für alle wächst seit Oktober 2017 auch das Interesse am Junggesellenabschied für alle in der LGBT-Szene. Spaßige Partyspiele, lange Bachelornächte und Junggesellen-Wochenenden stehen unter Schwulen und Lesben immer höher im Kurs. Denn warum soll die letzte große Party vor der Hochzeit ausschließlich Heteros vorbehalten bleiben? Wir stellen 5 Reiseziele vor, in denen der Gay-Junggesellenabschied unvergesslich wird. Die letzte wilde Nacht vor der Ehe – ...weiterlesen

Erstes Urteil eines Finanzgerichts zugunsten von gleichgeschlechtlichen Ehegatten

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Das Finanzgericht Hamburg hat durch ein Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch in den Jahren Zusammenveranlagung beantragen, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits bestandskräftig war. Dazu erklärt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes ...weiterlesen

Bundestagsbeschluss Ein Jahr „Ehe für alle“

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Am Ende ging es ganz schnell: Als Kanzlerin Merkel vor einem Jahr die Öffnung der Ehe für Homosexuelle als Gewissensentscheidung darstellt, bringt der damalige Koalitionspartner SPD das Thema zur Abstimmung. Viele Berliner scheinen lange drauf gewartet zu haben. Am 30. Juni 2017 beschließt der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit können Schwule und Lesben in Deutschland mit allen Pflichten und nahezu gleichen Rechten wie Heterosexuelle standesamtlich ...weiterlesen

EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen Homo-Ehe anerkennen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Präzedenzfall entschieden, dass EU-Staaten im Ausland geschlossene Homo-Ehen teilweise anerkennen müssen, auch wenn sie im Land selbst nicht erlaubt sind. Geklagt hatte ein Rumäne, dessen Ehegatte kein Aufenthaltsrecht in dem Land bekommen hatte. Der 46-jährige Rumäne Adrian Coman und sein Ehemann Robert Clabourn Hamilton hatten dagegen geklagt, dass die rumänischen Behörden ihnen gegenüber "Diskriminierung aufgrund der sexuellen ...weiterlesen