Blog

EGMR: Lebenspartnerschaft für Heteros nicht einklagbar

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Begrenzung eines eheänhlichen Rechtsinstituts auf homosexuelle Paare stellt keine Diskriminierung heterosexueller Paare dar, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (28475/12) geurteilt. Mit fünf zu zwei Stimmen entschied eine Kammer des Gerichts zu einem klagenden Paar aus Österreich, die entsprechende Bestimmung sei weder ein Verstoß gegen Artikel 14 ...weiterlesen

Gleichgeschlechtliches Paar kann erstmals ein Kind adoptieren

Aufgrund des neuen Gesetzes zur Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist es möglich, dass bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden können (s. § 20 a LPartG). Hierfür ist eine Anmeldung beim Standesamt notwendig. Lebenspartnerschaften können seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr begründet werden. Es kann nun also nur noch „geheiratet“ werden. Adoption aufgrund Gesetzesänderung erstmals möglich Zwei Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft ...weiterlesen

Der Ehevertrag

Lebenspartnerschaft - regenbogenhochzeit.com
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Anders als bei der Eheschließung braucht ihr aber nicht persönlich anwesend zu sein. Stellvertretung ist zulässig. Auch die Bevollmächtigung des anderen Ehegatten ist möglich. Muster für Eheverträge findet ihr hier vom LVSD. Beispiel 1: Maria ist Kinderärztin mit gut gehender Praxis, Sofie ...weiterlesen

Eheurkunden und beglaubigte Auszüge aus dem Eheregister

Trauringe - regenbogenhochzeit.com
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass die Leittexte in den Eheurkunden schon jetzt so neutralisiert werden sollen, wie dies das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 vorsieht, das insoweit am 01.11.2018 in Kraft tritt. Danach soll bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert werden und der Leittext "Ehefrau" entfallen. Die Eheschließungen gleichgeschlechtlicher ...weiterlesen

Welche Gebühren fallen beim Standesamt an?

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Für die Eheschließung gibt es in Deutschland keine bundeseinheitliche Gebührenregelung. Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebühren- oder Kostenverzeichnissen der Bundesländer und bewegen sich zwischen 50 und 150 Euro. Meist machen die Standesämter dazu schon auf ihren Webseiten entsprechende Angaben. Höhere Gebühren fallen an, wenn ein Partner Ausländer ist, wenn die Hochzeit an besonderen Tagen außerhalb ...weiterlesen

Die Zugewinngemeinschaft

flagge_deutschland_lesbian
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Ihr lebt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn ihr durch einen Ehevertrag nichts anderes vereinbart (§ 1363 Abs 1 BGB). Die Einzelheiten sind in den §§ 1363 Abs. 2 bis § 1390 BGB geregelt. Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben eure Vermögen getrennt. Dies gilt auch für Vermögen, das einer von euch nach der Eheschließung erwirbt. Rechte und Forderungen stehen also demjenigen zu, die sie vor oder während ...weiterlesen

Lebenspartnerschaftsverträge nach Umwandlung

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Für euch bleiben die Rechte und Pflichten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend (Art. 3 Abs. 2 EheöffnG). Auf diese Weise soll, die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigt und sie so gestellt werden, als ob ihr sofort geheiratet hättet. Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, ...weiterlesen