Berlin: Neue Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe geplant

In Berlin stellten bei der gemeinsamen Pressekonferenz SPD, Linke und Grüne nach dreistündigen Koalitionsverhandlungen ihre neuen/ alten Projekte vor: Alle drei Parteien wollen als neue Berliner Landesregierung unter anderem einen weiteren Vorstoß zur Homo-Ehe wagen. Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl ist eine Bundesratsinitiative für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 geplant.

Bei der letzten Abstimmung über die Homo-Ehe im Bundesrat hatte Berlin sich noch enthalten müssen – weil die SPD dafür, der Koalitionspartner CDU aber dagegen war. Dieser Zwist wird als der Anfang vom Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode angesehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach der Union das Etikett einer liberalen Großstadtpartei und damit die Regierungsfähigkeit in Berlin ab. Bereits sein Amtsvorgänger Klaus Wowereit hatte sich für ein Gesetz stark gemacht, das die Ehe für alle ermöglicht.

Quelle: morgenpost.de

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