Antrag auf Gleichstellung erneut im Bundestag

Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag am 26. Februar 2015 erneut über die Gleichstellung von verpartnerten Schwulen und Lesben und verheirateten Heterosexuellen.

Dazu haben die Grünen einen entsprechenden „Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften“ eingebracht. Der grüne Abgeordnete Volker Beck warf SPD und Union vor, „aus ideologischen Gründen“ Homo-Paare weiterhin zu benachteiligen. Dabei verwies er darauf, dass die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, darauf hinzuwirken, Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden.

Seinen Angaben zufolge gibt es noch 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen, in denen Ehe und Lebenspartnerschaft verschieden behandelt werden. „Wenn die SPD nicht ihren letzten Funken gleichstellungspolitischer Glaubwürdigkeit verspielen möchte, muss sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn die SPD schon die Öffnung der Ehe nicht durchsetzen kann, dann zumindest das, was im Koalitionsvertrag steht. Nicht mehr fordert dieser Gesetzentwurf“, so der Grünenpolitiker.

In der Regel werden Oppositionsanträge wie dieser von Mitgliedern der Regierungsfraktionen aus Koalitionsdisziplin abgelehnt. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr bereits die Gleichstellung beim Adoptionsrecht beantragt. Allerdings stimmten nur fünf von über 500 Unions- und SPD-Abgeordneten für die Gleichstellung. Außerdem argumentierten Abgeordnete der Union in der Debatte weiterhin, dass Homosexuelle generell eine Gefahr für Kinder darstellen könnten.

Hier der Gesetzentwurf vom 04.11.2014 als PDF-Download (285 kb)

Quelle: www.queer.de

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