Anmeldungen für Eheschließungen und Upgrades von Lebenspartnerschaften jetzt möglich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Anfang Juli noch vor „massiven Problemen“ bei der Umsetzung der Ehe für alle warnte, hat nun doch seine Hausaufgaben erledigt. Am Dienstag übermittelte sein Ministerium den zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Bundesländer die bislang fehlenden Anwendungshinweise zur Umsetzung des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Dies teilte der LSVD am Mittwoch mit.

Das Bundesinnenministerium geht nach Angaben des Verbands davon aus, dass das Eheöffnungsgesetz am 28. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und somit am 1. Oktober in Kraft treten wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte es bereits in der vergangenen Woche unterzeichnet.

Termine können schon vereinbart werden

Das Bundesinnenministerium hat darauf hingewiesen, dass lesbische und schwule Paare die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft oder neue Eheschließungen bereits jetzt beim Standesamt anmelden und gegebenenfalls einen Termin für die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes vereinbaren können.

Zuständig ist das Standesamt, an dem einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz im Inland, können sie die Umwandlung oder Eheschließung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden.

Bei der Anmeldung müssen die Lebenspartner ihre Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen. Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe werden die Ehevoraussetzungen sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften nicht mehr geprüft, da dies bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft passierte.

Welche Gebühren für ein Upgrade erhoben werden, wird von den Bundesländern und teilweise von den Gemeinden festgelegt. Berlins Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in eine Ehe kostenlos durchzuführen.

Quelle: queer.de

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